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München | 05.11.2019

Steuersenkung auch für Flixbus und Co.

Fernbus in städtischer Umgebung
Auch Fernbusse wie Flixbus sind emissionsarm unterwegs
Die Bundesregierung hat eine Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr der Deutschen Bahn beschlossen. Zugfahren wird deshalb ab nächstem Jahr billiger. Wir fordern: Auch Fernbusanbieter wie Flixbus sollten von den steuerrechtlichen Klimaschutz-Maßnahmen profitieren.

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Deutschen Bahn ab dem 1. Januar 2020 von 19 auf sieben Prozent zu senken. Im Nahverkehr beträgt sie bereits sieben Prozent. Diesen Vorteil will die Bahn vollständig an die Kunden weiterreichen. Für Fernbusse wie die von Flixbus und Co. sieht das Gesetz keine steuerlichen Vergünstigungen vor. 

Unserer Ansicht nach muss konsequenterweise auch die Mehrwertsteuer für Fernbusse gesenkt werden. Denn: Ziel der Bundesregierung ist, emissionsarmen Personenfernverkehr attraktiver zu machen, und laut Umweltbundesamt schneiden Fernbusse bei den Treibhausgasemissionen pro Fahrgast ebenso günstig ab wie der Schienenpersonenfernverkehr. Bei regenerativem Strom ist die Bahn zwar besser, doch ist mit Blick auf die steuerliche Förderung die Vorteilhaftigkeit gegenüber dem Pkw entscheidender.

 

Flixbus und Co.: Häufig eine gute Alternative

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs 2013 hat die Grundlage dafür geschaffen, dieses Verkehrsmittel als ernsthafte Mobilitätsalternative zu etablieren – diese Chance sollte vor dem Hintergrund der positiven Klimabilanz des Busses politisch genutzt werden. In etlichen Regionen – gerade in Städten ohne Fernbahnanbindung – verbessert der Fernbus das Mobilitätsangebot deutlich. Insofern leisten Fernbusse einen wertvollen Beitrag zur Mobilität auf dem Land. 

Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen: Eine "isolierte Begünstigung" des Fernverkehrs der Bahn sei kein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, weil Bahn und Bus aus Sicht der Verbraucher "nicht gleichartig" seien, erklärte das Finanzministerium. Der Fernverkehr der Bahn sichere "aufgrund des Streckennetzes sowie der Schnelligkeit der Verbindungen zwischen den Städten wie kein anderer Verkehrsträger die Mobilität und Flexibilität der Bürgerinnen und Bürger". 

Diese Rechte haben Fernbusreisende

Kontakt zur Redaktion: redaktion@adac.de

Text: Regina Ammel mit Material von dpa. Foto: ddp images/Sven Simon