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Berlin | 29.10.2019

Schwarzbuch 2019: Steuerverschwendung im Verkehr

News Neues Schwarzbuch BdSt Veröffentlichung
Gesammelt im Schwarzbuch: 100 Fälle von Steuerverschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat sein aktuelles Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern vorgestellt. Die wichtigsten Punkte und was unser Experte dazu sagt.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vorgestellt. Bei der Veranstaltung kritisierte der Verband auch die gescheiterte Pkw-Maut scharf. Die sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler, hieß es. Zu den Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro für die Maut kämen Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro.

In seinem Schwarzbuch beschreibt der BdSt rund 100 Fälle, bei denen Bund, Länder oder Kommunen seiner Meinung nach Steuergelder verschwendet haben und wie das in Zukunft vermieden werden kann. Die Ausführungen berichten von Fehlplanungen, Nachlässigkeiten und kuriosen Projekten unterschiedlichen Ausmaßes.


Brücke für Haselmäuse und 20 ausgewilderte Luchse

Da ist zum Beispiel der Fall einer zu niedrig gebauten Brücke im niedersächsischen Emden (Kosten Brücken-Lifting: 10.000 Euro), der eines Kreisverkehrs für Radfahrer im baden-württembergischen Winterbach, den niemand nutzen wollte (Kosten Auf- und Abbau: rund 15.000 Euro), Bayerns erste Brücke für Haselmäuse in Vilshofen (Kosten: 93.000 Euro) oder der Plan, 20 Luchse in Rheinland-Pfalz auszuwildern (Kosten Gesamtprojekt: 2,75 Millionen Euro).

Auch was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, sind schnell hohe Summen ausgegeben. So etwa in Sachsen-Anhalt, wo die Bundesstraße 6 zur Autobahn 36 deklariert wurde. Kosten für neue Straßenschilder: rund 3 Millionen Euro. Oder die Entwicklung von Oberleitungs-Lkw (Kosten: mehr als 100 Millionen Euro), eine Technologie, deren Machbarkeit und Zukunftsfähigkeit der BdSt anzweifelt.

Noch teurer wird es dann vor allem bei größeren Bauten: Voraussichtlich 407 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant sollen laut BdSt laufende Baumaßnahmen des Bundes werden.

Die Sanierung des Deutschen Museums in München beispielsweise könnte Schätzungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst rund 150 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich angenommen. Der Grund: stark gestiegene allgemeine Baukosten und diverse Sondereffekte, die sich aus der Struktur des Gebäudes ergeben, etwa aus denkmalschützerischen Belangen, Problematiken der alten Bausubstanz, besonderen Anforderungen an Brandschutz und Haustechnik etc.


Steuerverschwendung? Einschätzung unseres Experten

"Leider ist es bei Großprojekten häufiger so, dass sie am Ende mehr kosten als anfangs kalkuliert", sagt Jürgen Berlitz, Experte für Verkehrspolitik beim ADAC. Man sehe das zum Beispiel auch am Berliner Flughafen, bei Stuttgart 21, der Elbphilharmonie oder auch bei vielen Autobahnen. "Das liegt ein Stück weit in der Natur der Sache", so Berlitz: Während der Realisierung eines Projektes könnten immer wieder Probleme auftreten, was mit Verzögerungen und Kostensteigerungen einhergehe.

Des Weiteren komme es auch vor, dass die Kosten für ein Projekt vor Baubeginn schöngerechnet würden und hinterher explodierten, sagt Berlitz. "Denn wenn die Kosten am Anfang schon zu hoch sind und die Nutzen-Kosten-Rechnung negativ ausfällt, würde das Projekt gar nicht erst realisiert werden." Gerade bei Projekten, die aus politischen oder systemischen Gründen unbedingt realisiert werden sollen oder alternativlos sind, wie etwa die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn, könne das vorkommen.

"Es ist durchaus zu bemängeln, wenn falsch kalkuliert wurde und Projekte aus dem Ruder laufen", sagt der Experte. "Gerade auch, weil es ja das Geld der Steuerzahler betrifft. Man sollte nicht versuchen, Projekte schönzurechnen. Eine gewisse Kostenwahrheit sollte schon gegeben sein."

Alle Fälle aus dem Schwarzbuch 2019 können Sie hier nachlesen*


Text: tn. Foto: dpa/Britta Pedersen.

Kontakt zur Redaktion: redaktion@adac.de

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