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München | 07.08.2019

Flugverspätung: Ausgleichszahlung von Airline wird angerechnet

BGH Urteil Flugverspätung Menschen warten in Flughafen
© iStock.com/simonkr

Hat ein Fluggast wegen einer Flugverspätung schon von der Airline eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bekommen, wird diese auf andere Schadensersatzansprüche angerechnet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 6.8.2019 entschieden (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18). 

Reisende verlangten zusätzlich Ersatz von Hotelkosten 

Hintergrund waren zwei Klagen von Reisenden. In einem Fall hatten die Kläger bei ihrer Pauschalreise nach Las Vegas ihr Ziel mit mehr als 30 Stunden Verspätung erreicht, weil die Airline sie auf dem eigentlich gebuchten Flug von Frankfurt nach Las Vegas nicht mitnehmen wollte. Die Reisenden verlangten von dem Reiseveranstalter unter anderem die Erstattung von Mietwagen- und Hotelkosten. 

In dem zweiten Fall kamen die Passagiere einen Tag später als geplant in Windhoek (Namibia) an, weil der Flug von Frankfurt mit Verspätung abhob. Auch sie forderten unter anderem die Erstattung der Kosten für die Hotelübernachtung von der Fluggesellschaft, weil sie wegen der Verspätung die eigentlich gebuchte Safari Lodge nicht mehr erreichen konnten. Stattdessen mussten sie in einem Hotel in Windhoek übernachten.

Flüge verspätet, Airlines zahlen Entschädigung für die Verspätung

In beiden Fällen zahlten die Airlines den Reisenden wegen der Verspätungen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 Euro auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung. Die Reisenden machten zusätzlich Schadenersatzforderungen bei ihrem Reiseveranstalter bzw. der Airline geltend. In beiden Fällen stritten die Parteien darüber, ob die bereits geleisteten Ausgleichszahlungen von weiteren Schadensersatzansprüchen abzuziehen ist. Die Richter der ersten beiden Instanzen entschieden, dass die Ausgleichsleistungen angerechnet werden müssen. 

Die Richter des BGH haben diese Entscheidungen nun bestätigt. Nach der Fluggastrechteverordnung bekommt der Fluggast einen pauschalen Ersatz seiner Schäden in Form der Ausgleichszahlung. Sie befanden, dass die Ansprüche gegen den Reiseveranstalter (Verfahren Az.: X ZR 128/18) und gegen die Airline (Verfahren Az.: X ZR 165/18), die die Kläger eingefordert hatten, für den gleichen Schaden wie die gezahlten Ausgleichszahlungen entschädigen sollen. Daher muss die bereits gezahlte Ausgleichszahlung auf die anderen Entschädigungen angerechnet werden. 

Das sagen die ADAC Juristen: 

Das BGH-Urteil stellt klar, dass die Ausgleichszahlung auf sämtliche anderen Ersatzansprüche angerechnet werden kann, die ein Passagier wegen der Flugverspätung stellen kann. Das gilt sowohl für Flüge im Rahmen einer Pauschalreise als auch für individuell gebuchte Flüge. Das BGH-Urteil schafft somit Klarheit für bislang streitige Fälle.