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Luxemburg | 26.06.2019

EuGH-Urteil: strenge Messmethode für Luftschadstoffe

Das neue EuGH Urteil  2019 zur Feinstaubmessung

Für Maßnahmen zur Luftreinhaltung kommt es auf jede einzelne Messstation und nicht auf durchschnittliche Werte einer Stadt an. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-723/17). Außerdem können betroffene Bürger von den Gerichten vor Ort überprüfen lassen, ob die Messstationen auch wirklich an den Hotspots aufgestellt sind. 

Die Richter erklärten dazu, dass die Messstationen an den am stärksten belasteten Stellen einzurichten sind. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten. Da in Deutschland die Messwerte an vielen Stellen immer noch überschritten werden, dürfte das Urteil auch für Deutschland weitreichende Folgen haben.

ADAC warnt vor Verunsicherung von Dieselfahrern

ADAC Vizepräsident für Verkehr Gerhard Hillebrand: „Es ist gut, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben und die Diskussionen um Messungen und Messstellen ein Ende hat. Ohnehin besteht kein Zweifel daran, dass wir unsere Anstrengungen in Sachen Luftreinhaltung erhöhen müssen. Viele gute Maßnahmen wurden aber bereits erarbeitet und teilweise umgesetzt. Erfolge sind ebenso vielerorts zu verzeichnen. Größere Fortschritte würden wir uns allerdings im Sinne der betroffenen Dieselfahrer beim Thema Hardware-Nachrüstung wünschen.“

Im konkreten Fall hatten mehrere Brüsseler Bürger und die Umweltorganisation ClientEarth geklagt, weil die belgische Hauptstadt aus ihrer Sicht zu wenig gegen schmutzige Luft tut. ClientEarth hatte nach eigenen Angaben entdeckt, dass Messstationen an zwei Brüsseler Hauptverkehrsstraßen zwischen 2008 und 2014 abgeschaltet waren.  Das zuständige belgische Gericht bat den EuGH bei zwei Fragen um Auslegung der EU-Richtlinie über Luftqualität: Können Bürger gerichtlich überprüfen lassen, ob an der richtigen Stelle gemessen wird? Und ist ein zu hohes Ergebnis für Stickstoffdioxid, Feinstaub oder andere Schadstoffe an einem einzigen Messpunkt schon eine Verletzung des EU-Grenzwerts?

Text: Katharina Lucà, mit Material von dpa, Fotos: imago images/Arnulf Hettrich