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Berlin | 22.11.2019

Mobilität für alle – neue Initiative des Verkehrsministeriums

Bus, Radfahrer und Autos im Straßenverkehr
Um den Straßenraum konkurrieren Pkw, Busse und Radler

In Berlin wurde jetzt ein "Bündnis für moderne Mobilität" ins Leben gerufen. Ziel ist, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher und schnell fortbewegen können. Im Rahmen des geplanten Maßnahmenpaketes sind Preiserhöhungen beim Bewohnerparken möglich.

Dem Bündnis gehören außer dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verkehrsministerkonferenz der Länder, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund an.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will damit die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbewohnern in ganz Deutschland vorantreiben. Das Verkehrsministerium strebt dazu einen engen Austausch mit Ländern und Kommunen an. Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum bekommen, die Regeln so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Bewohner entsprechen. Hier finden Sie die Details der Bündnisvereinbarung*.

Die wichtigsten Punkte:

  • Der Radverkehr wird ausgebaut
  • Umweltfreundliche Verkehrsmittel erhalten den notwendigen Raum
  • Neugestaltung von Bewohnerparken und Parkraumbewirtschaftung
  • Mehr Tempo-30-Zonen
  • Ausbau des ÖPNV
  • Modellversuche für Ride-sharing-Angebote auf dem Land
  • Infrastrukturausbau für alternative Antriebe

Milliarden für Rad- und öffentlichen Nahverkehr

Zoom-In
Minister Scheuer und Bündnispartner nach der Unterzeichnung des Paktes

Dank des Klimapakets der Bundesregierung steht laut Minister Scheuer genug Geld zur Verfügung. So investiert das BMVI zwischen 2020 und 2023 allein 1,4 Milliarden Euro in den Radverkehr. Die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr vor allem auf der Schiene werden für den selben Zeitraum um rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufgestockt.

Für Städter können sich allerdings die Preise für das Bewohnerparken erhöhen: Der Verkehrsminister überlegt, die Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr anzuheben. Das Bündnis trifft sich mindestens einmal jährlich auf Spitzenebene, um den Fortschritt der Vereinbarungen zu überprüfen.

Der ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, fordert: „Das neue Bündnis für moderne Mobilität kann nur dann ein Erfolg werden, wenn die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Bezahlbarkeit der Mobilität. Es war aus meiner Sicht eine gute Initiative des Bundesverkehrsministeriums, den Kommunen mehr Spielraum bei der Festsetzung der Gebühren für Parkausweise einzuräumen. Nur sollte unbedingt eine Obergrenze beibehalten werden, um soziale Härtefälle zu vermeiden. Außerdem sollte ausreichend Parkraum in den Anwohnerbezirken vorgehalten werden."

Hier finden Sie weitere Informationen des ADAC zum Thema Parken in der Stadt.

Text: Helmuth Meyer. Fotos:  iStock.com/Connel_Design, dpa Picture-Alliance/Wolfgang Kumm.

Kontakt zur Redaktion: redaktion@adac.de

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