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Deutschland | Celle | 27.11.2019

Privater Autobahnbau: Betreiber erhält kein zusätzliches Steuergeld

Autbahn A1 bei Bockel
Der private Autobahn-Betreiber A1 mobil hat das Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut

Gute Nachricht für den Steuerzahler: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Millionen-Klage des privaten Autobahn-Betreibers A1 mobil an den Bund abgewiesen und folgt damit dem Beschluss des Landgerichtes Hannover vom September 2018.

Das Unternehmen hatte im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) das Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut. Wegen geringerer Einnahmen aus der Lkw-Maut als erwartet forderte der Betreiber vom Bund rund 780 Millionen Euro. Eine entsprechende Klage wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Dienstag in einem Berufungsverfahren zurück. Eine Revision ist nicht zugelassen, das Unternehmen kann aber Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen. 

Was sagt der ADAC zu dem Urteil?

Der ADAC hält das Gerichtsurteil für angemessen. Dass die Einnahmen für das private Betreiber-Konsortium hinter den Erwartungen zurückblieben, darf nicht der Steuerzahler ausbaden. Der Autobahnbau über das sogenannte A-Modell, bei dem das private Konsortium neben einer Anschubfinanzierung Einnahmen aus der Lkw-Maut erhält, ist mit Chancen und Risiken verbunden. Diese Ausgangssituation war bereits im Vorfeld bekannt. Wäre das Lkw-Aufkommen stärker als erwartet gestiegen, würde das Konsortium Mehreinnahmen auch nicht an den Steuerzahler zurückzahlen. Deshalb wäre es nicht nachvollziehbar, wenn der Staat Verluste kompensieren würde.

Und so sieht der ADAC den privaten Autobahnausbau

Die Bereitstellung von Straßen gehört zu den elementaren öffentlichen Aufgaben. Die Straßenbauverwaltungen verfügen über langjährige fachliche Kompetenz und kennen die lokalen Gegebenheiten.

Auf der anderen Seite sind private Unternehmen bereits heute weitgehend in den Herstellungsprozess als Werkunternehmer, Planer oder über Ingenieursleistungen integriert. Es bedarf deswegen einer intensiven Prüfung des Einzelfalls, ob eine öffentlich-private Partnerschaft für den Staat gesamtwirtschaftlich vorteilhaft gegenüber der konventionellen Beschaffung einzelner Teilleistungen ist. Aktuell diskutiert werden Vor- und Nachteile der ÖPP-Modelle.

ÖPP-Modelle sollen dazu dienen, Bauzeiten zu verkürzen, öffentliche Haushalte möglichst geringer zu belasten und die wirtschaftliche Effizienz bei der Bereitstellung der Straßen zu verbessern.

Positiv ist aus Sicht des ADAC, dass bislang mit ÖPP-Modellen wesentliche Engpässe auf Autobahnen zügig beseitigt wurden. Außerdem ergeben sich Lerneffekte aus dem Wettbewerb um bessere Lösungen. Von Nachteil ist, dass bei ÖPP höhere Fremdkapitalkosten zu Lasten des Verkehrshaushalts anfallen, die durch mehr Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb auszugleichen sind.

Die öffentliche Hand muss sich des Risikos bewusst sein, bei vielen ÖPP-Vorhaben mit langen Vertragslaufzeiten eine erhebliche Vorfestlegung über Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren einzugehen. In jedem Falle sollten existierende ÖPP-Projekte deswegen nach Maßstäben größtmöglicher Transparenz dokumentiert und ausgewertet werden.

Alle Informationen zum deutschen Autobahnnetz und dem Ausbauzustand finden Sie hier. 

Text: KD mit Material von dpa. Foto: dpa/Mohssen Assanimoghaddam.

Kontakt zur Redaktion: redaktion@adac.de