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— ADAC Württemberg —

Fahrverbote in Stuttgart



  • Welche Fahrzeuge sind vom Fahrverbot betroffen?

    Alle Dieselfahrzeuge (Pkw und Nutzfahrzeuge) mit Euro 4/IV und schlechter.


  • Zu welchem Zeitpunkt tritt das Fahrverbot in Kraft?

    Das Fahrverbot für Euro 4/IV Fahrzeuge tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.


  • Welches Gebiet ist vom Fahrverbot betroffen?

    Das Fahrverbot betrifft die derzeitige Umweltzone Stuttgart. Weitere Fahrverbote für die umliegenden Gebiete und Städte sind derzeit nicht in Planung


  • Wie sieht das Verkehrsschild aus?
  • Gilt das Fahrverbot auch für Anwohner in Stuttgart?

    Das Fahrverbot gilt auch für alle Anwohner in Stuttgart. Allerdings gibt es hier eine Übergangsfrist. Das Fahrverbot tritt hier erst am 1. April 2019 in Kraft.


  • Gilt das Fahrverbot ganzjährig oder nur bei Feinstaubalarm?

    Das Fahrverbot gilt ganzjährig und ist nicht zeitlich eingeschränkt


  • Gibt es Möglichkeiten mein Euro 4/IV Dieselfahrzeug nachzurüsten?

    Eine Nachrüstung zur Senkung des Stickoxidausstoßes ist zwar technisch realisierbar, aber zumeist unwirtschaftlich. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass solche Systeme flächendeckend auf den Markt kommen


  • Gibt es Möglichkeiten mein Euro 5/V Dieselfahrzeug umrüsten zulassen?

    Derzeitig gibt es noch nicht die Möglichkeit Euro 5 Dieselfahrzeuge umzurüsten, da noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die entsprechenden Umrüstsätze fehlen.


  • Sind Fahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge damit vom Tisch?

    Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Euro 5/V sollen laut Landesregierung weiter möglichst vermieden werden. Für den Fall, dass zum 1. Juli 2019 die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte für Ende 2019 nicht in Sicht ist, wird das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan voraussichtlich so fortschreiben, dass zum 1. Januar 2020 Fahrverbote für Euro 5/V Dieselfahrzeuge eintreten werden. Vor dem 1. September 2019 erfolgt keine Entscheidung. Nach derzeitigen Planungen sollen Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5/V mit Hardware-Nachrüstung eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung bekommen und Kraftfahrzeuge mit Softwareupdate für eine Übergangszeit von 2 Jahren in jedem Fall von Verkehrsverboten ausgenommen werden.


  • Wie erkenne ich in meinem Fahrzeugschein, welche Schadstoffklasse mein Fahrzeug hat?

    In der seit Oktober 2005 geltenden Zulassungsbescheinigung Teil 1 weist der Punkt 14 darauf hin. Im bis dahin gültigen alten Fahrzeugschein finden Autofahrer die Info unter Punkt 1. Auch die Schlüsselnummern unter den Punkten «zu 1» beziehungsweise «14.1» geben Hinweise, die sich anhand von Tabellen entschlüsseln lassen. Die zwei Endziffern 00 bis 88 stehen demnach für Euro 1 bis Euro 4 und die Kombinationen 35A0 bis 35M0 für Euro 5. Alle Kombinationen ab 36N0 weisen auf Euro-6-Fahrzeuge hin.


  • Welche Ausnahmeregelungen sind geplant?

    Ausgenommen sind etwa der Lieferverkehr, Taxen und der öffentliche Nahverkehr. Die detaillierte Liste der vorgesehenen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen finden Sie auf den Internetseiten des Landes Baden-Württemberg.

    Die Stadt Stuttgart stellt ab sofort unter ihrer Internetseite www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot einen Fragkatalog, der ständig aktualisiert wird, zusammen.

    Die Ausnahmekonzeption findet sich im Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ab Seite 64. Geplant ist, den geschäftsmäßigen Lieferverkehr generell vom Verkehrsverbot auszunehmen. Die Versorgung der Bevölkerung ist damit auf jeden Fall gewährleistet. Ebenso sollen beispielsweise auch Polizei und Feuerwehr von dem Verbot ausgenommen sein, sodass Rettungseinsätze sichergestellt sind. Weitere Ausnahmen soll es unter anderem für Handwerker, medizinische Notfälle und Menschen mit Behinderung geben. Manche der Ausnahmen sind allgemein geregelt, dann brauchen die Verkehrsteilnehmer keine zusätzliche Ausnahmegenehmigung. In anderen Fällen muss eine spezielle Ausnahmegenehmigung beantragt werden.


  • Welche allgemein gültigen Ausnahmen wird es geben?
    1. Der geschäftsmäßige Lieferverkehr darf jederzeit einfahren (Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige Transport von Waren zu verstehen, wenn diese zu Gewerbetreibenden oder Kunden geliefert werden. Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern sowie Fahrten mit Baufahrzeugen, die in dringenden Fällen als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2019 angeschafft wurden. Eine Ausnahmegenehmigung ist hier im Einzelfall aufgrund der Beschilderung nicht erforderlich)
    2. Bestimmte Fahrzeuge dürfen jederzeit einfahren
    3. Bestimmte Fahrten, bestimmte Fahrzeuge, bestimmte Personen und bestimmte Fahrtzwecke sind nach der Allgemeinverfügung - also der Anordnung - der Landeshauptstadt Stuttgart jederzeit zugelassen (beispielsweise notwendige regelmäßige Arztbesuche, z.B. für Patienten die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, sowie Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können) 

    Hinweis: Verkehrsteilnehmer, die unter die allgemein gültigen Ausnahmen fallen, benötigen keine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall.

  • Wer kann eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall beantragen?

    Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmeregelung:

    • Das Fahrzeug ist in Schadstoffklasse 4 eingestuft (grüne Plakette)
    • Dem Fahrzeughalter steht für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes Alternativfahrzeug zur Verfügung
    • Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. Januar 2019 auf den Halter zugelassen

  • Muss ich eine neue Umweltplakette für mein Fahrzeug beschaffen?

    Eine neue Plakette steht dem Land bzw. der Stadt Stuttgart nicht zur Verfügung. Diese müsste im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Aus diesem Grund müssen Sie derzeit keine neue Umweltplakette für Ihr Fahrzeug besorgen. Anhand Ihres Fahrzeugscheins erkennen Sie, welche Schadstoffklasse Ihrem Fahrzeug zugeteilt ist.


  • Wie wird das Fahrverbot kontrolliert?

    Die einzige Möglichkeit zur Kontrolle des Fahrverbots sind derzeit allgemeine Verkehrskontrollen.


  • Was passiert wenn ich das Fahrverbot missachte?

    Wenn Sie eine Umweltzone verkehrswidrig befahren wird Ihnen eine Strafe in Höhe von 80 € auferlegt.


  • Warum lässt der ADAC die nun beschlossenen Fahrverbote zu und geht nicht gerichtlich dagegen vor?

    Natürlich tut sich der ADAC als Mobilitätsclub mit Einschränkungen der individuellen Mobilität – und das sind Fahrverbote! – grundsätzlich schwer. Auf der anderen Seite erkennt der ADAC Württemberg an, dass die Belastung durch Luftschadstoffe in Stuttgart besonders hoch ist und der Straßenverkehr einen erheblichen Anteil daran hat. Der Gesundheitsschutz, der durch die Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet wird, hat für den ADAC oberste Priorität und steht über dem Bedürfnis nach persönlicher Mobilität. Auch das Bundesverwaltungsgericht stellte den Gesundheitsschutz in der Urteilsverkündung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in den Vordergrund. Das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem Februar 2018 verpflichtet die Landesregierung Baden-Württemberg dazu, Fahrverbote für Diesel Euro 4 und darunter zur Reduzierung der Stickoxidbelastung zu verhängen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten wurde vom Gericht dabei bereits eingehend geprüft und bewertet. Der Rechtsweg ist mit diesem höchstrichterlichen Urteil bereits ausgeschöpft. Eine Klage des ADAC gegen die beschlossenen Fahrverbote hätte deshalb auch keinerlei Aussicht auf Erfolg. Allerdings fordern wir, dass die Wirksamkeit von Fahrverboten auch kontinuierlich überprüft wird und ggf. angeordnete Verbote und Beschränkungen wieder zurückgenommen werden.


  • Was tut der ADAC, um die Ausweitung der Fahrverbote auch auf Diesel der Abgasnorm Euro 5 zu verhindern?

    Der ADAC Württemberg setzt sich seit längerem aktiv dafür ein, mit dem technischen Instrument der Hardware-Nachrüstung Fahrverbote zu vermeiden, zumindest für die vergleichsweise jungen und werthaltigen Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5. Dafür investiert der ADAC nicht unerhebliche Mittel in die Förderung dieser Technologie. In einem ersten Projekt konnten Funktionsfähigkeit und eine hohe Wirksamkeit von sogenannten SCR-Katalysatoren zur Reduzierung von Stickoxidemissionen nachgewiesen werden. Ein Nachfolgeprojekt überprüft diese Systeme nun in einem Langzeittest auf ihre Alltags- und Praxistauglichkeit. Deshalb begrüßt der ADAC ausdrücklich, dass die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 mit SCR-Katalysatoren in dem Maßnahmenpaket der Landesregierung Baden-Württembergs explizit als Möglichkeit genannt wird, ein zukünftiges Fahrverbot für Euro 5 Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Der ADAC fordert den Bundesgesetzgeber noch einmal eindringlich dazu auf, nun endlich rasch zu handeln und umgehend gesetzliche Rahmenbedingungen für die Zertifizierung und Überprüfung von SCR-Nachrüstlösungen festzulegen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Systeme rechtzeitig vor dem möglichen Inkrafttreten weiterer Fahrverbote im September 2019 auch tatsächlich zur Verfügung stehen.


  • Ich habe noch weitere Fragen zu den Fahrverboten oder benötige eine Mobilitätsberatung, an wen kann ich mich wenden?

    Die Verkehrs- und Technikexperten des ADAC Württemberg stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zu Verfügung. Sie erreichen uns unter: Tel. 0711 28 00 2103 oder per Mail.

    E-Mail schreiben


Weiterführende Informationen der Stadt Stuttgart

 


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