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Parteien zur Verkehrspolitik


Marode Straßen, Staus, umweltverträgliche Mobilität - in der Verkehrspolitik gibt es viel zu tun. Am 13. März 2016 wurde in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Der ADAC stellte den deshalb Parteien im Vorfeld fünf wichtige verkehrspolitische Fragen gestellt, deren Antworten Sie nachfolgend finden.


Frage 1 - Verkehrssicherheit

Was werden Sie tun, um die Verkehrssicherheit auf den Straßen des Landes weiter zu verbessern?
  • Bündnis 90 Die Grünen
    Wir Grünen stehen hinter der „Vision Zero“, dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Mit dem Verkehrssicherheitskonzept des grün-geführten Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) wurden die Aktivitäten des Landes im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit erstmalig systematisch zu einer Gesamtstrategie zusammengefasst und zukünftige Zielsetzungen benannt. Herzstück des Verkehrssicherheitskonzepts ist ein Katalog von knapp 90 Einzelmaßnahmen, sowohl für bestimmte Zielgruppen als auch zur Schaffung von Rahmenbedingungen für eine sichere Verkehrsinfrastruktur. Dieses Konzept wollen wir konsequent umsetzen und weiterentwickeln.
    Als exemplarische Maßnahme sei das Verkehrssicherheitsscreening genannt, mit Hilfe dessen sich erkennen lässt, an welcher Stelle im Verkehrsraum welche Maßnahme nötig ist, um die Unfallhäufigkeit und die Schwere der Unfallfolgen zu reduzieren.
    Selbstverständlich wollen wir die Menschen im Land weiter mit Aufklärungskampagnen für sicheres Verhalten im Straßenverkehr gewinnen. Und wo es angebracht ist und der Verkehrssicherheit dient, unterstützen wir Geschwindigkeitsbegrenzungen. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung soll es den Kommunen ermöglichen, unabhängig von der Widmung einer Straße, innerhalb von Ortschaften Tempo 30 einzuführen.
  • SPD

    Mit dem Verkehrssicherheitskonzept des Landes hat Baden-Württemberg einen umfassenden Katalog, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Von gezielten Schulungen der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, über Tempolimits an besonders sensiblen Bereichen wie Schulen bis zu baulichen Maßnahmen sind dabei alle Bereiche des Verkehrsgeschehens erfasst. Wir setzen uns für eine möglichst lückenlose Umsetzung der Maßnahmen ein.
  • CDU

    Auch für die CDU-Landtagsfraktion gilt das Leitbild der „Vision Zero“ –wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen und ganzheitlichen Ansatz beim Thema Verkehrssicherheit. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt seit jeher das wertvolle ehrenamtliche Engagement und die Arbeit der Verkehrssicherheitsverbände im Land wie beispielsweise die Landesverkehrswachten, um durch Aufklärung vor den Gefahren des Verkehrs die Zahl der Verkehrsopfer deutlich zu senken. Durch Entschärfung von Unfallschwerpunkten und den verstärkten Einsatz modernster Telematik kann die Zahl der Verkehrsopfer weiter minimiert werden. Hierzu gehören auch die Weiterentwicklung der Car-to-X-Communication und das sog. autonome Fahren. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab. Geschwindigkeitsbegrenzungen darf es nur dort geben, wo es punktuell aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen erforderlich ist
  • FDP

    Die Vision Zero der Europäischen Union unterstützen wir. Wir setzten auf Telematik und die Kommunikation Infrastruktur-Fahrzeuge sowie Fahrzeuge untereinander, um den Verkehrsfluss zu verbessern sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Des Weiteren ist die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Baustein. Gute Straßen bieten mehr Sicherheit. Deshalb erachten wir den Neu- und Ausbau weiterhin für erforderlich.

Frage 2 - Infrastruktur

Die Landesstraßen sind mehrheitlich in einem schlechten baulichen Zustand. Wie werden Sie zukünftig die Finanzierung des Straßenbaus und der Straßenerhaltung im Land sichern?
  • Bündnis 90 Die Grünen

    Die Menschen und die Wirtschaft in Baden-Württemberg sind auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Unser Straßennetz ist bereits gut ausgebaut. Allerdings sind viele Straßen und Brücken sanierungsbedürftig, weil über Jahre zu wenig in den Bestand investiert wurde. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen haben den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Neubaumaßnahmen sträflich vernachlässigt.
    Darum haben wir die CDU-Spatenstich-Politik der leeren Versprechen zugunsten einer ehrlichen Politik des Machbaren beendet, die vor allem auf den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes setzt. Während im Jahr 2010 noch 50 Mio. Euro im Landeshaushalt für den Erhalt der Landesstraßen eingestellt waren, investiert Grün-Rot aktuell 120 Mio. Euro. Damit stellt das Land so viele Mittel wie noch nie für den Erhalt des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Unsere Straßen sind ein großes Vermögen, das wir sorgfältig pflegen müssen.
    Auf hochbelasteten Hauptverkehrsachsen, die für regionale Wirtschaftskreisläufe notwendig und netzrelevant sind, werden wir Landesstraßen auch ausbauen. Ebenso wenn es um die Lärmentlastung stark befahrener Ortsdurchfahrten geht. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.


  • SPD

    Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Grün-Rot baut und saniert mehr Straßen als die CDU-Regierungen seit 2001. 2012 wurden vom SPD-Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen von den noch von der CDU geplanten 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt. Allerdings mussten 23 Millionen Euro hierfür bis 2014 zur Refinanzierung der von der CDU bereits im Vorgriff verausgabten Mittel des Landesinfrastruktur- und Zukunftsprogramms (LIP/ZIP) abgezogen werden. Seit 2015 werden für die Sanierung von Landesstraßen und von Brücken satte 120 Millionen Euro bereitgestellt. Zum Vergleich: Von den CDU-Regierungen wurden zwischen 1996 und 2010 im Durchschnitt nur 40,7 Millionen Euro pro Jahr hierfür aufgewendet. Wir haben mit dieser Sanierungsoffensive den Verzehr von Landesvermögen nachhaltig gestoppt. Der symbolischen Ankündigungs- und Spatenstichpolitik der CDU-Regierung stellen wir eine seriöse Politik der Taten entgegen.
    In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Sanierung und den Aus- und Neubau von Landesstraßen – auch von neuen Ortsumfahrungen – weiter vorantreiben. Der Sanierungsstau aus CDU-Zeiten konnte in einer Legislaturperiode nicht abgearbeitet werden. Der bedachte und gut koordinierte Ausbau des Straßenverkehrsnetzes ist für die SPD weiterhin sinnvoll und notwendig.
  • CDU
    Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung unseres Wohlstands und unserer Gesellschaft überhaupt. Mobilität ist ein Stück Freiheit. Auch in Zeiten digitaler Kommunikation beruhen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf der Mobilität der Menschen und dem freien Austausch von Gütern. Dies gilt gerade für Baden-Württemberg als einer der stärksten verflochtenen Regionen Europas. Baden-Württemberg braucht einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik: Eine gute Verkehrspolitik muss die Mobilität von Personen und den Transport von Gütern gewährleisten. Sie darf nicht aus ideologischen Gründen beschränken oder bevormunden, sondern muss die freie Wahl der Verkehrsmittel ermöglichen. Für jeden Weg das passende Verkehrsmittel, das ist unsere Maxime. Wenn wir Baden-Württemberg als einen der weltweit führenden Wirtschaftsstandorte erhalten und weiterentwickeln wollen, sind wir auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur und leistungsfähige Verkehrswege angewiesen.
    Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Automobilland Baden-Württemberg und seiner Erfolgsgeschichte. Mit seinen zahlreichen innovationsstarken Betrieben ist Baden-Württemberg ein zentraler Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe, insbesondere auch unsere kleinen und mittleren Unternehmen, brauchen ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch und gerade im ländlichen Raum. Dort muss die Erreichbarkeit sichergestellt bleiben.
    Verkehrswege sind die Lebensadern unseres Landes. Dies gilt insbesondere für die Straßen. Über 80 Prozent des Individualverkehrs und des Güterverkehrs werden über die Straße abgewickelt, Tendenz steigend. Mehr als die Hälfte der Menschen pendeln zur Arbeit, die meisten davon mit dem Auto. Auch der ÖPNV mit Bussen findet auf der Straße statt. Baden-Württemberg braucht daher auch in Zukunft ein leistungsfähiges Straßennetz. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur bedarfsgerecht einzusetzen, um die Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern und die Substanz zu erhalten. Wir brauchen aber auch einen gezielten Aus- und Neubau von Straßen, um den steigenden Anforderungen an unsere Infrastruktur und den Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft gerecht zu werden.
    Eine Milliarde für den Straßenbau – dies ist eines der Ziele der CDU-Landtagsfraktion für die kommenden fünf Jahre. Wir wollen jährlich für Erhalt und Sanierung mindestens 100 Mio. Euro, für den Aus- und Neubau 60 Mio. und für die Brückensanierung 40 Mio. einsetzen. Um verlässlich planen und bauen zu können, wollen wir die Finanzierung unabhängig von einzelnen Haushaltsjahren gestalten und ein Gesamtpaket über fünf Jahre schnüren. Damit schaffen wir eine verlässliche Planungs- und Finanzierungsrundlage, die gleichzeitig auf allgemeine Preisentwicklungen reagieren kann und somit auch den Bedürfnissen des Mittelstands entspricht.
  • FDP
    Im Hinblick auf den Bau von Landesstraßen und die Förderung des Ausbaus von Breitbandinternet wollen wir in der nächsten Legislaturperiode insgesamt eine Milliarde Euro mehr ausgeben, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Unser Vorschlag ist gegenfinanziert. Unabhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen stellen wir sicher, dass wir aus Mitteln der Landesstiftung und möglichen Privatisierungserlösen die erforderliche Deckung herstellen können. Daneben bleibt Baden-Württemberg bisher im Straßenbau hinter seinen Verhältnissen zurück. Angesichts der drastisch gestiegenen Steuereinnahmen des Landes wäre mehr möglich gewesen.

Frage 3 - Stauvermeidung

Was werden Sie konkret tun, um den täglichen Stau auf den Bundesfernstraßen im Land nachhaltig zu reduzieren?
  • Bündnis 90 Die Grünen
    Das Land plant und betreibt den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Das MVI hat eine klare Priorisierung der für Baden-Württemberg wichtigen Maßnahmen nach dem verkehrlichen Nutzen, den Kosten und den Effekten auf Umwelt und Verkehrssicherheit erstellt und in den letzten Jahren Rekordumsätze im Bundesfernstraßenbau erzielt. Letztlich entscheidet aber der Bund, welche Projekte im Land vorangetrieben werden und welche zurückgestellt werden. Bedauerlicherweise wird bis zur Landtagswahl der neue Bundesverkehrswegeplan noch nicht vorliegen, so dass wir immer noch nicht wissen, welche Projekte im vordringlichen Bedarf landen werden und eine Realisierungschance haben. Eine der dringendsten Maßnahme im Bundesfernstraßenbau ist sicherlich der neue Albaufstieg im Zuge der A 8, der schnellstmöglich kommen muss.
    Mit unserer Zielkonzeption 2025 für den Schienenpersonennahverkehr und einer Mobilitätsgarantie, die alle Orte im Land an allen Tagen zwischen 5 und 24 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln anbinden wird, wollen wir die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln. Auch dies wird ein wichtiger Baustein zur Stauvermeidung sein.
  • SPD

    Baden-Württemberg hat 158 Projekte mit 11 Milliarden Euro Finanzvolumen beim Bund für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Darunter sind zahlreiche Ausbaumaßnahmen für die am höchstbelasteten und damit stauanfälligsten Streckenabschnitte des Bundesfernstraßennetzes in Baden-Württemberg. Seit die SPD im Bund mitregiert, stehen erheblich mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung – auch ohne die CDU-Maut! Wir werden beim Bund weiter dafür kämpfen, dass Baden-Württemberg für seine Bundesfernstraßen genügend Finanzmittel für einen, die hohe Belastung unserer Autobahnen und Bundesstraßen berücksichtigenden Ausbau erhält. Ein großer Erfolg war die Freigabe von 15 Bauprojekten im Sommer 2015 mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro. Daneben kann durch verkehrslenkende Maßnahmen die Staugefahr auf besonders staugeplagten Abschnitten reduziert werden.
  • CDU

    Die Bundesfernstraßen, vom Bund finanziert und von den Ländern verwaltet, sind das Herzstück unserer überregionalen Infrastruktur. Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Investitionen für die Infrastruktur massiv verstärkt und wird sie durch die Ausdehnung der LKW-Maut auf das gesamte Bundesfernstraßennetz noch weiter erhöhen. Zu den hohen Erhaltungsinvestitionen von mehr als 350 Mio. Euro pro Jahr stehen ab 2016 für Baden-Württemberg wieder deutlich mehr als 200 Mio. Euro mit steigender Tendenz für den Aus- und Neubau zur Verfügung. Zählt man die sogenannten nicht-investiven Mittel hinzu (Unterhaltung, Betrieb usw.), investiert der Bund annährend eine Milliarde Euro in Baden-Württemberg – mehr als jemals zuvor, vor allem beim Aus- und Neubau. Um jedoch auch in Zukunft vom Investitionshochlauf des Bundes profitieren zu können, braucht es ausreichend Planungen für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen durch das Land.
    Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur bedarfsgerecht einzusetzen, um die Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern und die Substanz zu erhalten. Die Erhaltung der Straßen, Brücken und Tunnel muss mit einer langfristigen Strategie erfolgen. Wir wollen zusammenhängende Streckenzüge modernisieren, auf denen es dann längere Zeit keine Baustellen mehr gibt und der Verkehr fließen kann. Der Mitteleinsatz muss entsprechend dem Bedarf erfolgen.
  • FDP

    Auch hier bieten Telematik und die Kommunikation zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen sowie der Fahrzeuge untereinander großes Potenzial. Im Positionspapier „Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23“ unserer Landtagsfraktion sind die wesentlichen Handlungsfelder in den Bereichen Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologie, Mobilitätsdienste und Logistik beschrieben. Die Schwachstellen, wie beispielsweise der Albaufstieg der A 8 oder der Ausbau der A 5 und A 6 müssen beseitigt werden. Die Freien Demokraten treten für gute Rahmenbedingungen für den Straßenverkehr ein. Eine Politik gegen das Auto ist für uns in Baden-Württemberg undenkbar.

Frage 4 - Stadtverträgliche Verkehrspolitik

Die Attraktivität der Ballungszentren zeigt sich in den hohen Zuzugsraten. Die Städte stoßen jedoch bereits heute mit ihren Verkehrssystemen an die Kapazitätsgrenzen. Wie sieht für Sie eine stadtverträgliche Verkehrspolitik aus?
  • Bündnis 90 Die Grünen
    Intelligente, nachhaltige Stadtplanung mit Vorrang für Innen- vor Außenentwicklung ist wichtig für mehr Lebensqualität und kürzere Wege. Denn wer nah am Wohnort einen Arbeitsplatz, Einkaufsmöglichkeiten, Bildung und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung findet, muss keine weiten Wege zurücklegen. Kurze Wege auf dem Land und in der Stadt tragen dazu bei, Verkehr zu vermeiden.
    In unserer Vorstellung sind Städte und Gemeinden in erster Linie Lebensräume und keine Autoverkehrsräume. Verkehrsberuhigte Zonen, ein sinnvolles Parkraummanagement, Shared Spaces, Begegnungszonen und ein attraktiver öffentlicher Raum sind aus diesem Grund wichtige Bausteine einer nachhaltigen Innenentwicklung.
    Der Schwerpunkt städtischer Verkehrspolitik sollte auf dem Fuß- und Fahrradverkehr sowie dem öffentlichen Personennahverkehr liegen. Attraktive Carsharing-Angebote sind dazu die ideale Ergänzung. Alle stadt- und umweltverträglichen Verkehrsmittel müssen intelligent vernetzt werden, so dass es möglichst vielen Menschen möglich ist, immer öfter auf ein eigenes Auto zu verzichten.
  • SPD

    Auch ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) schafft Mobilität und verringert zudem gerade in den Ballungszentren die Belastung für Mensch und Umwelt durch Staus, Lärm, Feinstaub und Stickoxid. Busse und Bahnen sind dabei Garanten für eine umweltfreundliche Mobilität. Deshalb haben wir die Förderung im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) neu justiert, entbürokratisiert und verstärkt auf den Umweltverbund ausgerichtet. Ferner haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Barrierefreiheit im ÖPNV weiter zu verbessern. Aber nicht überall sind Busse und Bahnen das beste Angebot vor Ort. Deshalb haben wir die Unterstützung über den klassischen ÖPNV hinaus erweitert und die Förderung von neuen ergänzenden Angeboten wie z.B. von Bürgerbussen institutionalisiert. Insbesondere die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger wollen wir fördern. Der PKW, Busse und Bahnen, Carsharing und E-Bikes sind keine Gegensätze, sondern Fortbewegungsmittel, die künftig sinnvoll verknüpft werden müssen.
  • CDU

    Neben einer gut ausgebauten und intakten Straßeninfrastruktur braucht es auch einen funktionierenden attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der öffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen muss gestärkt und weiter ausgebaut werden. Der ÖPNV mit Straßenbahnen, Stadtbahnen und Bussen und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit Regionalzügen und S-Bahnen ist wesentliches Element einer umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Mobilität. Ein leistungsfähiger Schienenpersonennahverkehr ist zugleich die Grundlage für regionale und überregionale Mobilität. In den Städten und Ballungszentren stößt der ÖPNV oft an Kapazitätsgrenzen und muss weiter ausgebaut werden.
  • FDP

    Wir setzen auf die Stärkung aller Verkehrsträger und trauen es den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie die für sich geeignete Alternative wählen. Überlegungen wie eine City-Maut für Stuttgart lehnen wir ab. Für ein Flächenland wie Baden-Württemberg hat das Auto zu Recht eine große Bedeutung. Sinnvolle Mobilitätsketten können ein wichtiger Weg sein, innerstädtische Ballungszentren zu entlasten. Wir begrüßen die besonderen Angebote für Berufspendler, die den ÖPNV nutzen. Auch der Radverkehr, insbesondere in Gestalt der Pedelecs, kann ein wichtiger Beitrag sein. Wir setzten im Güterverkehr auf die Potenziale der Wasserstraße und den kombinierten Verkehr, Konzepte der Bündelung von Warentransporten können sinnvoll sein.

Frage 5 - Nachhaltige Mobilität

Die Forderung nach einer „Nachhaltigen Mobilität“ ergibt sich aus vielen Gründen. Doch sind nach wie vor Fragestellungen um eine Energiestrategie und der Versorgungsinfrastruktur ungeklärt. Mit welchen Mitteln wollen Sie einen schnellen Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebskonzepte voranreiben?
  • Bündnis 90 Die Grünen
    Wir Grüne wollen Baden-Württemberg gemeinsam mit der Automobilindustrie zum internationalen Pionierland für nachhaltige Mobilität machen. Um für die Zukunft gut gerüstet zu sein, müssen neue Technologien und alternative Kraftstoffe erforscht und erprobt werden. All diese Entwicklungen und Produkte sollen in Zukunft von den Denkschmieden und der Automobilindustrie in Baden-Württemberg ausgehen. Darin sehen wir auch große wirtschaftliche Chancen für die Unternehmen im Land.
    Unser Ziel ist es bis zum Jahr 2050 den Energieeinsatz für Mobilität vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dazu bedarf es öffentlich zugänglicher Ladestationen für E-Mobile und Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Wir entwickeln außerdem ein Konzept zur ausreichenden Abdeckung der Hauptverkehrsachsen im Land mit Schnellladesäulen und für den rechtlichen Rahmen zur Energieversorgung von Fahrzeugen im ruhenden Verkehr.
    Nachhaltige Mobilität darf sich aber nicht auf den Ersatz fossiler durch erneuerbare Energien beschränken. Die Landes- und Kommunalverwaltungen haben – wie es auch immer mehr Unternehmen tun - die Aufgabe, mit ihren Pkw-Fuhrparks eine Vorreiterrolle einzunehmen und sich zu ambitionierten Flottenverbrauchswerten zu verpflichten. Dabei muss es das Ziel sein, den Ausstoß an klimaschädlichem CO2 kontinuierlich abzusenken.
    Darüber hinaus kann ein intelligentes Mobilitätsmanagement bei der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen durch den Einsatz von Pedelecs, die Nutzung von Carsharing und durch Jobtickets für den ÖPNV unmittelbar und als Vorbild zu einer nachhaltigeren Mobilität beitragen.
  • SPD

    Mit der Landesinitiative E-Mobilität II mit einem Fördervolumen von 50 Millionen Euro wurden wichtige Projekte, nicht zuletzt für Verbesserungen bei der öffentlich zugänglichen Versorgungsinfrastruktur, angestoßen. Neben der Verfügbarkeit von Fahrzeugen ist dies eines der zentralen Hindernisse für den flächendeckenden Erfolg der E-Mobilität. Im Nachtragshaushalt 2015/16 wurden vom SPD-geführten Finanz- und Wirtschaftsministerium 30 Millionen Euro zusätzlich im Bereich der Digitalisierung eingestellt, darin enthalten sind auch Maßnahmen für die Mobilität der Zukunft. Diese Politik wollen wir in Zukunft fortführen. Aber vor einem Trugbild wollen wir warnen, denn auch nachhaltige Mobilität verbraucht Energie und Fläche.
  • CDU

    Die CDU-Landtagsfraktion will neue Mobilitätsformen fördern und die Belastungen für Mensch und Umwelt verringern. Wir verengen den Blick dabei nicht auf eine Technologie. Wir vertrauen auf die Innovationskraft der Industrie und auf die technologische Entwicklung. Baden-Württemberg muss in der Forschung an den Hochschulen, in den Entwicklungslaboren der Unternehmen und auf den Verkehrswegen in der Erprobung im Echtbetrieb führend sein. Hierzu gehören auch die intensive Förderung und Investitionen in die Forschung und Entwicklung schadstoffarmer Motoren, der Elektromobilität und alternativer Antriebsformen. Auch CO2-neutraler Kraftstoff, Wasserstoff, Autogas (LPG) und Erdgas oder synthetische Kraftstoffe können sinnvolle Bausteine für die Mobilität der Zukunft sein. Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge, auch im ÖPNV, können ebenfalls einen Beitrag zur ressourcenschonenden und umweltgerechten Mobilität leisten. Wir wollen hierfür optimale Rahmenbedingungen schaffen, denn Baden-Württemberg muss bei der Entwicklung der Mobilität der Zukunft an der Spitze stehen.
  • FDP

    Wir wollen die von uns mitinitiierte Förderung der Elektromobilität einschließlich der Brennstoffzellentechnologie fortführen und die Grundlagenforschung sowie die anwendungsorientierte, wirtschaftsnahe Forschung weiter unterstützen. Kaufprämien für Elektroautos lehnen wir ab. Diese kämen im Wesentlichen einer Käuferschicht zugute, die diese steuerfinanzierte Subvention nicht wirklich brauchen. Ein Schlüssel um die Elektromobilität mehr in die alltägliche Nutzung zu bringen können gewerbliche Nutzer sein. Im Übrigen treten wir für eine kühle Rationalität ein: Die Elektromobilität ist nicht per se umweltfreundlicher, als klassische Verbrennungsmotoren oder die Erdgasmobilität. Die Akkumulatoren selbst sind in der Umweltbilanz zu berücksichtigen und erst recht der Strommix.
Ihr Kontakt zum ADAC: Hilfe, Rat und Schutz für Ihre Mobilität