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— ADAC Württemberg —

Neue Info zum Thema Fahrverbote


Die Landesregierung plante in der Umweltzone Stuttgart ab dem 1. Januar 2020 ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge, die keine blaue Umweltplakette erhalten. Diese Plakette erhalten sollen alle Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor, des Weiteren alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren (benzin- und gasbetriebene Fahrzeuge), die mindestens der Schadstoffklasse Euro 3/III angehören sowie alle Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6/VI. Bei Hybrid- und Erdgasfahrzeugen ist für die Zuordnung zur Plakette entscheidend, wie die Eingruppierung des Verbrennungsmotors in die Euro-Schadstoffklasse aussieht.

Am 28. Juli 2017 hat die 13. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgericht jedoch der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2018 bestätigt. Das Land wurde verurteilt, schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung, jedoch spätestens zum 1. Januar 2018 durchzusetzen. Als einzig wirksame Maßnahme sieht das Gericht Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzonen analog der oben genannten Maßnahme an. Nachrüstungen seien keine effektive Lösung zur Luftreinhaltung argumentierte das Gericht. Da jedoch die blaue Umweltplakette noch nicht auf Bundesebene beschlossen wurde, muss das Land durch eine entsprechende die Einfahrt in die Umweltzone durch eine entsprechende alternative Beschilderung angezeigt werden. Als Beispiel wurden hier Zusatzschilder mit dem Vermerk Diesel ab Euro 6 und Benzin ab Euro 3 frei genannt. „Die Planungsbehörde des Landes ist mit den bisherigen Maßnahmen der Verpflichtung, die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten, nicht im gebotenen Umfang nachgekommen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern bei der Urteilsverkündung. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit stünden im Vordergrund, weshalb auch Verbote nicht unterbleiben könnten.

Das Gericht hat die Möglichkeit einer Sprungrevision und einer Berufung benannt. Bisher ist nicht bekannt ob das Land Baden-Württemberg als Beklagter oder die Deutsche Umwelthilfe als Kläger diese Instrumente nutzen werden.


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