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— ADAC Württemberg —

Neue Info zum Thema Fahrverbote


Aktuelle Information: Wegen einer rechtlichen Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind, wenn durch die Kombination von Straßen eine Zone gebildet wird, wird das Land die für Fahrverbote geplante Maßnahme M 2b aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart ersatzlos streichen. Damit bleibt für die Jahre 2018/2019 nur ein Fahrverbot rund um das Neckartor in Stuttgart, falls es keine neue gerichtliche Anordnung gibt. Wir halten Sie über dieses Thema weiter auf dem Laufenden.


Die folgenden Informationen dienen als Hintergrund zum Thema und spiegeln den Sachstand vor dem 14. Juli 2017 wider:


Die Landesregierung plante in der Umweltzone Stuttgart ab dem 1.Januar 2020 ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge, die keine blaue Umweltplakette erhalten. Diese Plakette erhalten sollen alle Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor, des Weiteren alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren (benzin- und gasbetriebene Fahrzeuge), die mindestens der Schadstoffklasse Euro 3/III angehören sowie alle Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6/VI. Bei Hybrid- und Erdgasfahrzeugen ist für die Zuordnung zur Plakette entscheidend, wie die Eingruppierung des Verbrennungsmotors in die Euro-Schadstoffklasse aussieht.

Bis zur geplanten Einführung dieser Fahrverbote sind übergangsweise vom 1.Januar 2018 an Fahrverbote an Tagen mit Feinstaubalarm geplant. Diese Fahrverbote sollen zeitlich (Feinstaubalarmtage) und örtlich begrenzt werden. Im jetzigen Stand des Luftreinhalteplans werden drei mögliche Varianten für Maßnahmen benannt.

  1. Vorausgesetzt der bundesweiten gesetzlichen Grundlage zur Einführung einer blauen Plakette noch im Jahr 2017 gilt ab 1.Januar 2018 an Tagen mit Feinstaubalarm ein Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge mit Ausnahme von Fahrzeugen mit „Blauer Plakette“ für ein Gebiet auf allen Straßenzügen innerhalb des Stuttgarter Talkessels, auf allen Streckenabschnitten in Stuttgart-Feuerbach und auf einzelnen Streckenabschnitten in Stuttgart-Zuffenhausen.
  2. Sollte bis zum 1.Januar 2018 die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer „Blauen Plakette“ nicht gegeben sein, wird ab dem 1.Januar 2018 auf einzelnen bestimmten Straßenabschnitten im Stadtgebiet von Stuttgart an Tagen mit Feinstaubalarm ein Verbot für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge in Kombination mit dem Zusatzzeichen „nur für Diesel bis einschließlich Euro 5/V“ und dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ angeordnet.
  3. Sollte Maßnahme 2 aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ergreifbar sein, wird ab 1.Januar 2018 zur Erfüllung des gerichtlichen Vergleichs auf einzelnen festgelegten Streckenabschnitten der B14 (Cannstatter Straße, Am Neckartor), der Neckarstraße, der Tal-/Wagenburgstraße und der Landhausstraße im Stuttgarter Osten an Tagen mit Feinstaubalarm ein Verbot für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge in Kombination mit dem Zusatzzeichen „nur für Diesel bis einschließlich Euro 5/V“ und dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ angeordnet.

Nach aktuellem Stand ist die Maßnahme 2 die wahrscheinlichste Variante. Eine Übersichtstabelle mit den möglichen Straßensperrungen finden Sie unter „Downloads“.

Neben diesen zeitlich befristeten Fahrverboten soll auch der Öffentliche Personennah-, Rad- und Fußverkehr verstärkt gefördert sowie weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt werden. Die Förderung alternativer Antriebe für Kraftfahrzeuge sowie die Minderung weiterer Feinstaub PM10-Quellen sollen ebenso in den Luftreinhalteplan einfließen. Auch Maßnahmen der intelligenten Verkehrssteuerung und innovative Mobilitätskonzepte werden verfolgt.

Wie aus der Anfang 2017 veröffentlichten ADAC Umfrage zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hervorgeht, würden allein in Stuttgart rund 90.000 Autofahrer bei attraktiverem ÖPNV-Angebot öfters auf Bahn oder Bus umsteigen. Deshalb müsse in diesem Bereich noch wesentlich mehr investiert werden.


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