DruckenPDFKontaktieren Sie uns

Knöllchen aus dem Ausland


 
Nach dem Urlaub landet häufig unliebsame Post im Briefkasten: der Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland. Wie man mit ausländischen Bußgeldbescheiden umgehen sollte, hängt von vielerlei Faktoren ab. Hier ein paar Beispiele:
  • Italien

    Im italienischen Schilderwald leicht zu übersehen sind die Verkehrsverbotszonen in vielen italienischen Innenstädten. Fährt man in eine derartige Zone, ohne eine von der jeweiligen Gemeinde erteilte Ausnahmegenehmigung, droht ein Bußgeldbescheid von mindestens 80 €. Seit dem 27. März 2016 können italienische Bußgelder ab einer Höhe von 70 € nun auch in Deutschland vollstreckt werden. Da kein Rückwirkungsverbot in das Umsetzungsgesetz aufgenommen wurde, können auch alte Bußgeldforderungen geltend gemacht werden, so lange sie nicht verjährt sind. Die Vollstreckungsverjährungsfrist in Italien beträgt 5 Jahre.

    Eine Vollstreckung ist in Italien selbst aber ebenso möglich. Urlauber, die regelmäßig Urlaub in Italien machen, sollten wissen, dass der italienischen Polizei bei allgemeinen Kontrollen in Hotels und Pensionen wie auch bei Residenten ehemalige Verkehrssünder mit unbezahlten Bußgeldern auffallen können. Dann kann auch sofort vor Ort vollstreckt werden, inklusive der angefallenen Verfahrenskosten.

  • Niederlande
    Häufig wird übersehen, dass auf vielen kommunalen Parkplätzen auch sonntags eine Parkgebühr, sog. Parksteuer (parkeerbelasting) zu entrichten ist. Teilweise ist die Bezahlung der Parksteuer nur bargeldlos möglich. Wird kein Parkticket gezogen oder die Parkzeit überschritten, erheben viele Gemeinden eine Nachforderungsgebühr von ca. 56 € und versuchen diese, auch über die Einschaltung von Inkassobüros, in Deutschland einzutreiben. Da es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Steuerforderung handelt, ist eine Vollstreckung in Deutschland nur möglich bei Überschreitung eines Betrages von 1.500 €, was selbst unter Einbeziehung eventueller Mahngebühren der Inkassobüros regelmäßig nicht erreicht wird.

    Erhält man jedoch einen Bescheid von der Zentralen Bußgeldstelle der niederländischen Justiz in Leeuwarden (Centraal Justitieel Incasso Bureau /CJIB) handelt es sich regelmäßig nicht um die Nachforderung der Parksteuer, sondern um ein Bußgeld. Dieses ist durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar.
  • Spanien
    Bußgeldbescheide aus Spanien sind durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar. Hier lohnt es sich schnell zu sein: Bei Bezahlung innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheides wird den Betroffenen ein Rabatt in Höhe von 50 % auf die Geldbuße eingeräumt. Eine Bezahlung der Bußgelder erfolgt über die Webseiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörden DGT (Dirección General de Tráfico; www.dgt.es*) bzw. der für Katalonien zuständigen Behörde Servei Catalá de Transit (www.gencat.cat*) mittels Kreditkarte.  Da die Webseite leider nicht in deutscher Sprache abrufbar ist, stellt der ADAC den Betroffenen eine Anleitung zur Verfügung.
  • Frankreich
    Geschwindigkeitsüberschreitungen werden in Frankreich rigoros verfolgt. Auch wenn nach Abzug des Toleranzwertes eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit von nur 1 km/h übrig bleibt, droht dem Betroffenen ein Bußgeld. Diese Bußgelder sind durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar. Während in Frankreich auch gegen den Fahrzeughalter Bußgelder verhängt werden, ist eine Vollstreckung in Deutschland jedoch nur gegen den Fahrzeugführer zulässig. Das bedeutet, dass sich der Fahrzeughalter, der nicht selbst am Steuer saß, in Deutschland erfolgreich gegen die Vollstreckung der Geldbuße zur Wehr setzen kann; in Frankreich selbst droht ihm jedoch innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren die Vollstreckung vor Ort.
  • Österreich
    In Österreich werden Verkehrsübertretungen im Verwaltungsstrafverfahren  verfolgt. Grundsätzlich ist in Österreich der Fahrer des Fahrzeugs für Verkehrsverstöße verantwortlich. Der Kfz-Halter muss daher den österreichischen Behörden im Rahmen einer sog. Lenkerauskunft den betroffenen Fahrzeugführer nennen. Verweigert er die Erteilung dieser Auskunft droht dem Kfz-Halter ein Bußgeld, üblicher Weise in der für das Grunddelikt vorgesehenen Höhe. Geldbußen bis höchstens 365 € können auch mittels der sog. Anonymverfügung geahndet werden. Die Anonymverfügung wird dem Fahrzeughalter zugestellt, ohne dass die Ermittlung des Fahrers vorausgeht. Da die Behörden nicht nachvollziehen, ob der Halter, der Fahrer oder ein Dritter das Bußgeld begleichen, bleibt der Verkehrssünder selbst anonym.

    Österreichische Geldbußen sind aufgrund des deutsch-österreichischen Rechtshilfevertrag von 1988 ab Überschreitung einer Bagatellgrenze von 25 € vollstreckbar. Dieses gilt hingegen nicht für Bescheide, die ausdrücklich wegen Nichtbenennung des Fahrers (Auskunftsverweigerung bei der Lenkerauskunft) erlassen worden sind.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalten und wissen nicht, wie Sie damit umgehen sollen? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de.

weitere Themen des ADAC Verbraucherschutz in NRW
*Durch Anklicken des Links werden Sie zu einer externen Internetseite weitergeleitet,
  für deren Inhalte der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich ist.


– Info, Test & Rat –

Sicher unterwegs

Vierbeiner an Bord, Verhalten am Bahnübergang, Autofahren in der Schwangerschaft – mit den ADAC Tipps sind Sie immer sicher unterwegs. Mehr





Ihr Kontakt zum ADAC: Hilfe, Rat und Schutz für Ihre Mobilität