DruckenPDFKontaktieren Sie uns

Knöllchen aus dem Ausland


 
Nach dem Urlaub landet häufig unliebsame Post im Briefkasten: der Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland. Wie man mit ausländischen Bußgeldbescheiden umgehen sollte, hängt von vielerlei Faktoren ab. Hier ein paar Beispiele:
  • Belgien
    Rechtskräftige Bußgeldbescheide aus Belgien sind durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar. Zwar können in Belgien Bußgelder auch gegen den Fahrzeughalter verhängt werden, eine Vollstreckung in Deutschland ist jedoch nur gegen den Fahrzeugführer zulässig. Das bedeutet, dass sich der Fahrzeughalter, der nicht selbst am Steuer saß, in Deutschland erfolgreich gegen die Vollstreckung der Geldbuße zur Wehr setzen kann.

    In Belgien selbst droht aber auch dem Fahrzeughalter die Vollstreckung vor Ort. Parkverstöße (die nicht von belgischen Kommunen geahndet werden) und geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen können ein Jahr lang verfolgt werden. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt bei geringfügigen Verstößen ein Jahr. Parkverstöße, die durch die Kommunen geahndet werden, können hingegen fünf Jahre lang vollstreckt werden.

  • Frankreich
    Geschwindigkeitsüberschreitungen werden in Frankreich rigoros verfolgt. Auch wenn nach Abzug des Toleranzwertes eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit von nur 1 km/h übrig bleibt, droht dem Betroffenen ein Bußgeld. Das französische Bußgeldsystem sieht eine Staffelung der Bußgeldbeträge vor. Bei einer Zahlung innerhalb von 46 Tagen ab dem Ausstellungsdatum des Bußgeldbescheides wird nur eine verminderte Geldbuße fällig.

    Bußgelder sind durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar. Während in Frankreich auch gegen den Fahrzeughalter Bußgelder verhängt werden, ist eine Vollstreckung in Deutschland jedoch nur gegen den Fahrzeugführer zulässig. Das bedeutet, dass sich der Fahrzeughalter, der nicht selbst am Steuer saß, in Deutschland erfolgreich gegen die Vollstreckung der Geldbuße zur Wehr setzen kann; in Frankreich selbst droht ihm jedoch innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren die Vollstreckung vor Ort.

  • Griechenland
    Griechenland hat als einziges EU-Land den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Bußen noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Damit können griechische Knöllchen in Deutschland derzeit (noch) nicht vollstreckt werden. Eine Vollstreckung vor Ort in Griechenland ist bei rechtskräftigen Entscheidungen innerhalb der Vollstreckungsverjährungsfrist von zwei Jahren jederzeit möglich.

  • Großbritannien
    Gerade im Großraum London ziehen unzureichende Kenntnisse über mautpflichtige Strecken und eingerichtete Zonen Bußgelder nach sich (Citymaut, Dartfort-Crossing, Low Emission Zone). Zur Vermeidung der teilweise hohen Bußgelder bis zu 1000 £ wird Besuchern daher angeraten, sich über eine etwaige Registrierungspflicht vor einem Besuch zu erkundigen. Insbesondere das Befahren der Low Emission Zone in London mit Vans über 1,205 t Leergewicht oder größeren Fahrzeugen erfordert eine vorherige Registrierung.

    Eine Vollstreckung von Mautverstößen und sonstigen Geldbußen ist bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € entsprechend des EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen durch das Bundesamt für Justiz möglich. Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Monate. Eine Vollstreckungsverjährung und damit eine ausdrückliche zeitliche Begrenzung für die Vollstreckung von Geldbußen existiert in Großbritannien nicht.

    Häufig beauftragen die  zuständigen Behörden Inkassounternehmen wie Euro Parking Collection (EPC) aus London und versuchen auf diesem Wege die Eintreibung der Bußgelder gegenüber ausländischen Kraftfahrern. Private Inkassounternehmen sind jedoch nicht befugt, staatliche Forderungen (im Rahmen des EU-Rahmenbeschlusses) zu vollstrecken. In entsprechender Weise sollten Beitreibungsmaßnahmen von privaten Inkassounternehmen widersprochen werden. Neben der zulässigen Vollstreckungsmöglichkeit über das Bundesamt für Justiz (s.o.) ist eine Vollstreckung auch in Großbritannien selbst, z.B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle, möglich.

  • Italien
    Im italienischen Schilderwald leicht zu übersehen sind die Verkehrsverbotszonen in vielen italienischen Innenstädten. Fährt man in eine derartige Zone, ohne eine von der jeweiligen Gemeinde erteilte Ausnahmegenehmigung, droht ein Bußgeldbescheid von mindestens 80 €. Darüber hinaus erfolgt häufig eine Ahnung wegen der verbotswidrigen Nutzung einer reservierten Fahrspur für Busse und Taxen. Außerdem werden Verkehrsverstöße häufig unmittelbar vor Ort durch die lokalen Polizeibehörden geahndet.

    Seit dem 27. März 2016 können italienische Bußgelder ab einer Höhe von 70 € nun auch in Deutschland vollstreckt werden. Da ausdrücklich kein Rückwirkungsverbot in die Umsetzung aufgenommen wurde, können auch alte Bußgeldforderungen geltend gemacht werden, so lange sie nicht verjährt sind. Die Vollstreckungsverjährungsfrist in Italien beträgt fünf Jahre. Eine Vollstreckung ist in Italien selbst aber ebenso möglich. Urlauber, die regelmäßig Urlaub in Italien machen, sollten wissen, dass der italienischen Polizei bei allgemeinen Kontrollen in Hotels und Pensionen wie auch bei Residenten ehemalige Verkehrssünder mit unbezahlten Bußgeldern auffallen können. Dann kann auch sofort vor Ort vollstreckt werden, inklusive der angefallenen Verfahrenskosten.

  • Kroatien
    Viele kroatische Städte übertragen die Parkraumüberwachung privaten Unternehmen. Diese Unternehmen verfolgen Parkverstöße, die nach kroatischem Recht mit einer zivilrechtlichen Vertragsstrafe belegt werden, auch gegenüber ausländischen Betroffenen. Neben der Geltendmachung durch Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte wird unter anderem versucht, einen Vollstreckungsbeschluss durch einen kroatischen Notar zu erwirken. Nach kroatischem Recht setzt ein Vollstreckungsantrag durch einen Notar jedoch voraus, dass der Schuldner einen gemeldeten Wohnsitz oder vollstreckbares Eigentum in Kroatien hat. Da diese Voraussetzung bei deutschen Urlaubern im Regelfall nicht erfüllt ist, sollte gegen den notariellen Vollstreckungsbeschluss fristgerecht innerhalb von acht Tagen Einspruch eingelegt werden, bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung am besten über einen kroatischen Rechtsanwalt.

    Ein weiterer möglicher Einwand wäre, dass der in Anspruch genommene Kfz-Halter nicht Fahrer war und damit auch nicht Vertragspartner geworden sein kann. Deutsche Gerichte sind für Streitigkeiten über zivilrechtliche Vertragsstrafen nach einem Parkverstoß in Kroatien nicht zuständig. Die Verjährungsfrist dieser Forderungen beträgt fünf Jahre ab dem Tag des Vertragsschlusses ( = Tag des Parkvorgangs in Kroatien).

    Von diesen zivilrechtlichen Vertragsstrafen sind Bußgeldbescheide durch kroatische Städte und Kommunen zu unterscheiden. Kroatische Bußgelder können entsprechend des EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen durch das Bundesamt für Justiz bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden.

  • Niederlande
    Häufig wird übersehen, dass auf vielen kommunalen Parkplätzen auch sonntags eine Parkgebühr, sog. Parksteuer (parkeerbelasting) zu entrichten ist. Teilweise ist die Bezahlung der Parksteuer nur bargeldlos möglich. Wird kein Parkticket gezogen oder die Parkzeit überschritten, erheben viele Gemeinden eine Nachforderungsgebühr ab 50 € und versuchen diese, auch über die Einschaltung von Inkassobüros, in Deutschland einzutreiben. Da es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Steuerforderung handelt, ist eine Vollstreckung in Deutschland nur möglich bei Überschreitung eines Betrages von 1500 €, was selbst unter Einbeziehung eventueller Mahngebühren der Inkassobüros regelmäßig nicht erreicht wird.

    Erhält man jedoch einen Bescheid von der Zentralen Bußgeldstelle der niederländischen Justiz in Leeuwarden (Centraal Justitieel Incasso Bureau /CJIB), zum Beispiel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder wegen eines sonstigen Parkverstoßes, wäre dieser durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar. Die Praxis zeigt, dass die Niederlande sehr häufig Gebrauch von der Vollstreckungsmöglichkeit in Deutschland machen.


  • Österreich
    Grundsätzlich ist in Österreich der Fahrer des Fahrzeugs für Verkehrsverstöße verantwortlich. Der Kfz-Halter muss daher den österreichischen Behörden im Rahmen einer sog. Lenkerauskunft den betroffenen Fahrzeugführer nennen. Verweigert er die Erteilung dieser Auskunft, droht dem Kfz-Halter ein Bußgeld, üblicher Weise in der für das Grunddelikt vorgesehenen Höhe.

    Geldbußen bis höchstens 365 € können auch mittels einer sog. Anonymverfügung geahndet werden. Die Anonymverfügung wird dem Fahrzeughalter zugestellt, ohne dass die Ermittlung des Fahrers vorausgeht. Da die Behörden nicht prüfen, ob der Halter, der Fahrer oder ein Dritter das Bußgeld begleichen, solange die Geldbuße fristgerecht gezahlt wird, bleibt der Verkehrssünder selbst anonym. Erfolgt keine Bezahlung der Anonymverfügung leitet die Behörde ein förmliches Verwaltungsstrafverfahren ein. In diesem Verfahren ergangene rechtskräftige Geldbußen sind aufgrund des deutsch-österreichischen Rechtshilfevertrag von 1988 ab Überschreitung einer Bagatellgrenze von 25 € vollstreckbar. Dieses gilt hingegen nicht für Bescheide, die ausdrücklich wegen Nichtbenennung des Fahrers (Auskunftsverweigerung bei der Lenkerauskunft) erlassen worden sind.

  • Schweiz
    Der Schweizer Bußgeldkatalog ist für seine hohen Geldbußen, insbesondere für Geschwindigkeitsüberschreitungen bekannt. Grundsätzlich ist in der Schweiz der Fahrer des Fahrzeugs für Verkehrsverstöße verantwortlich. Der Kfz-Halter muss daher den Behörden den betroffenen Fahrzeugführer nennen und kann bei Verletzung seiner Mitwirkungspflicht auch als Halter für den Verkehrsverstoß verantwortlich gemacht werden.

    Übertretungen im Straßenverkehr können drei Jahre lang verfolgt werden. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt ebenfalls drei Jahre ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Verfahrensgebühren können zehn Jahre lang eingefordert werden. Es gibt derzeit noch kein Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Daher können schweizerische Bußgeldbescheide in Deutschland (noch) nicht vollstreckt werden. Das Vollstreckungsrisiko vor Ort in der Schweiz, z.B. durch Kontrollen an Grenzübergängen oder Verkehrskontrollen, ist jedoch sehr hoch.

  • Spanien
    Bußgeldbescheide aus Spanien sind durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar. Hier lohnt es sich schnell zu sein: Bei Bezahlung innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheides wird den Betroffenen ein Rabatt in Höhe von 50 % auf die Geldbuße eingeräumt. Die Vollstreckungsverjährungsfrist von Geldbußen wegen Verkehrsverstößen tritt grundsätzlich nach vier Jahren ein.

    Die Bezahlung des Bußgeldes ist über die Webseite der zuständigen Straßenverkehrsbehörde DGT (Dirección General de Tráfico; www.dgt.es*) mittels Kreditkarte möglich. Dort sind auch die Bankdaten für die Überweisung des Betrages hinterlegt. Sofern der Verkehrsverstoß in Katalonien begangen wurde, ist die Bezahlung über die zuständige Behörde Servei Catalá de Transit (www.gencat.cat*) und im Baskenland über die zuständige Behörde Centro Automatizado de Tramitación de Infracciones de Tráfico (CATIT; www.euskadi.eus*) vorzunehmen.

  • Ungarn
    In Ungarn erfolgt häufig eine Ahndung wegen nicht ordnungsgemäß entrichteter Autobahngebühren. Die Bezahlung von Autobahngebühren erfolgt über die sogenannte E-Vignette, bei der das Fahrzeugkennzeichen vor der Benutzung der Autobahn registriert und die Gebühr entrichtet werden muss. Durch die elektronische Registrierung ist das Aufkleben einer Vignette nicht mehr erforderlich. Wird keine Vignette oder die einer zu niedrigen Gebührenkategorie erworben, macht das Inkassounternehmen Ungarische Autobahn Inkassso GmbH im Auftrag der Autobahnbetreibergesellschaft eine Zusatzgebühr geltend.

    Wurde bei der Registrierung des Kennzeichens ein Fehler gemacht und das falsche Kennzeichen hinterlegt, besteht die Möglichkeit, binnen 30 Tagen ab Erhalt der Zahlungsaufforderung das falsche Kennzeichen gegen Zahlung einer geringeren Änderungsgebühr korrigieren zu lassen. Eine Korrektur ist jedoch nur bis zu einer Abweichung von maximal drei Zeichen möglich. Ansprüche auf Bezahlung der Zusatzgebühren verjähren nach ungarischem Recht erst nach zwei Jahren. Daher sollten die nach Registrierung des Fahrzeugs ausgehändigten Kontrollabschnitte ebenfalls mindestens zwei Jahre aufgehoben werden. Die Geltendmachung der Zusatzgebühren ist sowohl vor deutschen als auch vor ungarischen Gerichten möglich.

    Von diesen zivilrechtlichen Zusatzgebühren für die unberechtigte Autobahnbenutzung zu unterscheiden sind Bußgeldbescheide durch ungarische Städte und Kommunen. Ungarische Bußgelder können entsprechend des EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen durch das Bundesamt für Justiz bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € vollstreckt werden.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalten und wissen nicht, wie Sie damit umgehen sollen? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte melden Sie sich unter der Rufnummer (02 21) 47 27-617 (Mo. – Fr. 8:00 bis 18:00 Uhr) oder per E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de.

weitere Themen des ADAC Verbraucherschutz in NRW
*Durch Anklicken des Links werden Sie zu einer externen Internetseite weitergeleitet,
  für deren Inhalte der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich ist.


– Info, Test & Rat –

Sicher unterwegs

Vierbeiner an Bord, Verhalten am Bahnübergang, Autofahren in der Schwangerschaft – mit den ADAC Tipps sind Sie immer sicher unterwegs. Mehr





Ihr Kontakt zum ADAC: Hilfe, Rat und Schutz für Ihre Mobilität