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                        ADAC NRW - Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz des ADAC beschäftigt sich mit allen Themen rund um die Mobilität. Schwerpunkte liegen in der Beratung zu Themen wie Autokauf, Autoreparatur, Versicherung, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsstraf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht und Reiserecht. Verbraucherschutz bedeutet aber auch Aufklärung zu rechtlich relevanten Themen, damit Fehler von Anfang an vermieden werden.

Haben Sie Rechtsfragen zu Bußgeldern aus dem In- und Ausland, zur Unfallregulierung, Zulassung, zu Ihrer Fahrerlaubnis oder zum Reiserecht?

Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de.

Wir sind für Sie da!

Videos: Tipps für den Werkstattbesuch und mehr

Ihr Auto muss in die Werkstatt? Hier sehen Sie einige Tipps vom ADAC Nordrhein. Kennen Sie Ihre Rechte, wenn Ihr Flug ausfällt und die ganze Familie am Flughafen steht? Was muss an einer Ampel mit Grünpfeil beachtet werden? Und worauf sollten Sie beim Gebrauchtwagenkauf achten?

  • Video: Tipps für den Werkstattbesuch

    Ein Werkstattbesuch kann unerwartet teuer werden, wenn der Auftrag zur Fehlersuche pauschal und ohne Kostengrenze erteilt wird.

    In dem kurzen Video wird gezeigt, wie ein Auftrag in der Werkstatt richtig durchgeführt wird, um sich vor ungewollten und unnötigen Kosten zu schützen.

    Hinweis: Sie gelangen zu einer externen Internetseite (YouTube), für deren Inhalte der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich ist.



  • Video: Das sind Ihre Rechte als Fluggast
    Bei Flugreisen kommt es immer wieder zu Flugausfällen oder zu Verspätungen. Allerdings können Reisende Ansprüche geltend machen. Diese sind in der Fluggastrechteverordnung geregelt.

    Die Details und Voraussetzungen erfahren Sie im Video.

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  • Video: Grünpfeil - wie geht das?
    Vor mehr als 20 Jahren wurde das Schild mit dem grünen Pfeil, der sogenannte Grünpfeil, in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Aber noch  immer wissen viele Autofahrer nicht genau, wie sie sich verhalten müssen.

    Gabriele Schön, Juristin beim ADAC Nordrhein, erklärt im Video, was an Ampeln mit einem Grünpfeil beachtet werden muss.

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  • Video: So finden Sie einen guten Gebrauchten

    In diesem Video erfahren Sie, welche Fragen Sie bei der Recherche nach einem guten Gebrauchtfahrzeug beim Händler stellen sollten und wie Sie sich auch als technischer Laie vor den üblichen teuren Fallen beim Gebrauchtfahrzeugkauf schützen können.

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    Privatkäufer aufgepasst: Beim privaten Kauf eines Fahrzeugs kann der Verkäufer die Sachmängelhaftung, sprich Gewährleistung ausschließen. Auftretenden Mängel, die nicht verschleißtypisch sind, muss der Verkäufer nur kostenfrei nachbessern, wenn er diese bewusst verschwiegen hat. Infos zum Kauf vom Händler, zum Privatkauf eines Fahrzeugs und Kauf via Internet gibt es hier.


Blitzerpanne A3: Tipps für Betroffene

Die Stadt Köln hat in dem Zeitraum von Februar bis Mitte Dezember 2016 fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen auf der BAB 3 am Heumarer Dreieck durchgeführt. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h war jedoch mit dem Zusatzzeichen „Baustelle“ versehen und die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen erfolgten erst nach dem Ende der Baustelle, so dass an der Messstelle wieder die zuvor angeordnete Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h galt. Viele Bußgeldverfahren sind nunmehr zwar rechtskräftig abgeschlossen, aber die Bescheide sind zu Unrecht ergangen.

Musterantrag an die Stadt Köln

Der ADAC Nordrhein e.V. hat für Betroffene einen Musterantrag erstellt. Das Formular enthält neben dem Antrag auf Rückzahlung bereits bezahlter Bußgelder einen Antrag auf Tilgung eingetragener Punkte.


Musterantrag an die Stadt Köln   PDF, 520 KB


Der ADAC Nordrhein gibt Tipps für die unterschiedlichen Fälle:


Aktueller Stand

03.05.2017:
Die zuständigen Gerichte neigen dazu, bei Bußgeldern über 250 Euro Wiederaufnahmeanträge von Betroffenen zu verwerfen. Die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Tilgung des im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragenen Punktes und einen Antrag auf Erstattung des Bußgeldes zu stellen, bleibt davon jedoch unberührt. Wir raten Betroffenen daher, unbedingt von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Nach Auskunft der Stadt Köln sind bislang knapp 24.000 Anträge auf Erstattung im Rahmen des freiwilligen Ausgleichsprogramms bei der Stadt eingegangen. Obwohl den Betroffenen zunächst lediglich bis zum 30.06.2017 die Möglichkeit, eine Erstattung zu beantragen, gegeben werden sollte, ist diese Frist nun bis Ende des Jahres 2017 verlängert worden.

14.02 2017: 
Der Kölner Stadtrat hat beschlossen, dass die Verkehrsteilnehmer ihr Geld im Rahmen eines "freiwilligen Ausgleichsprogramms" zurückbekommen. Hier lesen Sie die Pressemitteilung der Stadt Köln*. 

Für weitere Fragen stehen allen ADAC Mitgliedern die Verbraucherschützer unter der Rufnummer (0221) 47 27-617 zur Verfügung. ADAC Mitglieder haben im Rahmen ihrer Mitgliedschaft außerdem die Möglichkeit, eine Erstberatung bei einem ADAC Vertragsanwalt in Anspruch zu nehmen. Hier finden Sie einen Vertragsanwalt in ihrer Nähe. Die Bezirksregierung Köln hat eine Hotline zu Fragen rund um den Blitzer auf der A3 eingerichtet: Tel. (0221) 147-3003 oder E-Mail an blitzer.a3@bezreg-koeln.nrw.de


Knöllchen aus dem Ausland


 
Nach dem Urlaub landet häufig unliebsame Post im Briefkasten: der Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland. Wie man mit ausländischen Bußgeldbescheiden umgehen sollte, hängt von vielerlei Faktoren ab. Hier ein paar Beispiele:
  • Italien

    Im italienischen Schilderwald leicht zu übersehen sind die Verkehrsverbotszonen in vielen italienischen Innenstädten. Fährt man in eine derartige Zone, ohne eine von der jeweiligen Gemeinde erteilte Ausnahmegenehmigung, droht ein Bußgeldbescheid von mindestens 80 €. Seit dem 27. März 2016 können italienische Bußgelder ab einer Höhe von 70 € nun auch in Deutschland vollstreckt werden. Da kein Rückwirkungsverbot in das Umsetzungsgesetz aufgenommen wurde, können auch alte Bußgeldforderungen geltend gemacht werden, so lange sie nicht verjährt sind. Die Vollstreckungsverjährungsfrist in Italien beträgt 5 Jahre.

    Eine Vollstreckung ist in Italien selbst aber ebenso möglich. Urlauber, die regelmäßig Urlaub in Italien machen, sollten wissen, dass der italienischen Polizei bei allgemeinen Kontrollen in Hotels und Pensionen wie auch bei Residenten ehemalige Verkehrssünder mit unbezahlten Bußgeldern auffallen können. Dann kann auch sofort vor Ort vollstreckt werden, inklusive der angefallenen Verfahrenskosten.

  • Niederlande
    Häufig wird übersehen, dass auf vielen kommunalen Parkplätzen auch sonntags eine Parkgebühr, sog. Parksteuer (parkeerbelasting) zu entrichten ist. Teilweise ist die Bezahlung der Parksteuer nur bargeldlos möglich. Wird kein Parkticket gezogen oder die Parkzeit überschritten, erheben viele Gemeinden eine Nachforderungsgebühr von ca. 56 € und versuchen diese, auch über die Einschaltung von Inkassobüros, in Deutschland einzutreiben. Da es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Steuerforderung handelt, ist eine Vollstreckung in Deutschland nur möglich bei Überschreitung eines Betrages von 1.500 €, was selbst unter Einbeziehung eventueller Mahngebühren der Inkassobüros regelmäßig nicht erreicht wird.

    Erhält man jedoch einen Bescheid von der Zentralen Bußgeldstelle der niederländischen Justiz in Leeuwarden (Centraal Justitieel Incasso Bureau /CJIB) handelt es sich regelmäßig nicht um die Nachforderung der Parksteuer, sondern um ein Bußgeld. Dieses ist durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar.
  • Spanien
    Bußgeldbescheide aus Spanien sind durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar. Hier lohnt es sich schnell zu sein: Bei Bezahlung innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheides wird den Betroffenen ein Rabatt in Höhe von 50 % auf die Geldbuße eingeräumt. Eine Bezahlung der Bußgelder erfolgt über die Webseiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörden DGT (Dirección General de Tráfico; www.dgt.es*) bzw. der für Katalonien zuständigen Behörde Servei Catalá de Transit (www.gencat.cat*) mittels Kreditkarte.  Da die Webseite leider nicht in deutscher Sprache abrufbar ist, stellt der ADAC den Betroffenen eine Anleitung zur Verfügung.
  • Frankreich
    Geschwindigkeitsüberschreitungen werden in Frankreich rigoros verfolgt. Auch wenn nach Abzug des Toleranzwertes eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit von nur 1 km/h übrig bleibt, droht dem Betroffenen ein Bußgeld. Diese Bußgelder sind durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckbar. Während in Frankreich auch gegen den Fahrzeughalter Bußgelder verhängt werden, ist eine Vollstreckung in Deutschland jedoch nur gegen den Fahrzeugführer zulässig. Das bedeutet, dass sich der Fahrzeughalter, der nicht selbst am Steuer saß, in Deutschland erfolgreich gegen die Vollstreckung der Geldbuße zur Wehr setzen kann; in Frankreich selbst droht ihm jedoch innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren die Vollstreckung vor Ort.
  • Österreich
    In Österreich werden Verkehrsübertretungen im Verwaltungsstrafverfahren  verfolgt. Grundsätzlich ist in Österreich der Fahrer des Fahrzeugs für Verkehrsverstöße verantwortlich. Der Kfz-Halter muss daher den österreichischen Behörden im Rahmen einer sog. Lenkerauskunft den betroffenen Fahrzeugführer nennen. Verweigert er die Erteilung dieser Auskunft droht dem Kfz-Halter ein Bußgeld, üblicher Weise in der für das Grunddelikt vorgesehenen Höhe. Geldbußen bis höchstens 365 € können auch mittels der sog. Anonymverfügung geahndet werden. Die Anonymverfügung wird dem Fahrzeughalter zugestellt, ohne dass die Ermittlung des Fahrers vorausgeht. Da die Behörden nicht nachvollziehen, ob der Halter, der Fahrer oder ein Dritter das Bußgeld begleichen, bleibt der Verkehrssünder selbst anonym.

    Österreichische Geldbußen sind aufgrund des deutsch-österreichischen Rechtshilfevertrag von 1988 ab Überschreitung einer Bagatellgrenze von 25 € vollstreckbar. Dieses gilt hingegen nicht für Bescheide, die ausdrücklich wegen Nichtbenennung des Fahrers (Auskunftsverweigerung bei der Lenkerauskunft) erlassen worden sind.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalten und wissen nicht, wie Sie damit umgehen sollen? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de.

Ihr Recht – aktuelle Fälle aus dem Jahr 2016


Bei Fragen rund um Auto, Straßenverkehr und Reise helfen die ADAC Verbraucherschützer den Mitgliedern mit einer kostenlosen Rechtsberatung. Hier finden Sie einige interessante Fälle aus dem Jahr 2016 zum Nachlesen.


  • VW-Abgasskandal
    Im VW-Abgasskandal erging im Jahre 2016 eine Vielzahl von Gerichtsurteilen. Soweit dies beurteilt werden kann, betrifft die überwiegende Anzahl von Verfahren das Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer betroffener Fahrzeuge. Die Ansprüche von betroffenen VW-Kunden werden von den jeweiligen Gerichten jedoch sehr unterschiedlich beurteilt, was die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen beispielhaft veranschaulichen sollen.

    • Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG
      Das Landgericht Ellwangen hat die Klage einer VW-Kundin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises ihres Fahrzeugs abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB abgewiesen.
      Nach Auffassung des Gerichts ist das Verhalten der Volkswagen AG nicht als sittenwidrig einzustufen.
      (LG Ellwangen, Urteil vom 10.06.2016, Az.: 5 O 385/15)
    • Rückgaberecht des Käufers im Rahmen der Sachmangelhaftung bejaht
      Das Landgericht Aachen verurteilte einen VW-Vertragshändler zur Erstattung des Kaufpreises für einen VW-Neuwagen abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Der Händler ist verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen.
      Nach Auffassung des Gerichts ist das Fahrzeug mangelhaft, weil es nicht der objektiv berechtigten Käufererwartung entspricht. Der Verkäufer hatte eine Nachbesserung im Rahmen der Mängelgewährleistungsrechte abgelehnt und den Käufer – quasi aus Kulanz – auf die VW-Rückrufaktion verwiesen. Hierdurch hatte der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, wodurch der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt war.
      (LG Aachen, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 10 O 146/16)
    • Rückgaberecht des Käufers im Rahmen der Sachmangelhaftung verneint
      Zwar stellt das Landgericht Bochum fest, dass das Fahrzeug aufgrund der darin verbauten Umschaltlogik, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann, mangelhaft ist. Dieser Mangel sei jedoch mit einem geringen Kostenaufwand (circa 100,00 € und damit ca. 0,26 % des Kaufpreises) behebbar. Ein Rücktritt des Käufers ist damit ausgeschlossen, da der Kostenaufwand unterhalb der für einen Rücktritt zu beachtenden Bagatellgrenze liegt.
      (LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 O 425/15)
    Ihr Fahrzeug ist vom VW-Abgasskandal betroffen und Sie haben Fragen dazu? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de

  • Unfall: Rempler beim Rückwärtsausparken
    Der Fall: Die Klägerin trägt vor, sie sei hinter dem Fahrzeug der Beklagten auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufzentrums hergefahren. Die Beklagte habe dann versucht, in eine Parklücke einzuparken, während die Klägerin mit ihrem Pkw quer zu Parklücke hinter der Beklagten wartete. Da es der Beklagten nicht gelungen sei, ganz in die Parklücke einzufahren, habe sie zurückgesetzt und sei dabei mit dem stehenden Fahrzeug der Klägerin kollidiert.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seinem Urteil klar, dass auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärts fährt, sich so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 
    (BGH, Urteil vom 26.01.2016, Az.: VI ZR 179/15)

    Kollidiert der Rückwärtsfahrende beim Einparken in eine Parklücke mit einem stehenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch zumindest (mit)verursacht hat.

    Sie hatten einen Verkehrsunfall und haben Fragen dazu? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de

  • Reise: Anspruch der Fluggesellschaft auf Zahlung des gesamten Flugpreises bei Buchung
    Viele Fluggesellschaften verwenden Vorauszahlungsklauseln, wonach die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags fällig ist – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt. Die Verbraucherzentrale NRW verklagte einige Fluggesellschaften, die Verwendung der Vorauszahlungsklauseln zu unterlassen.

    Diesen Antrag lehnte der Bundesgerichtshof (BGH) ab und bestätigte in seinem Urteil die übliche Praxis der Fluggesellschaften, bereits bei Buchung den vollen Flugpreis zu verlangen. Nach Ansicht des BGH stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der gesamte Flugpreis sofort bei Vertragsschluss fällig ist, unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder von der Zeitspanne von der Buchung bis zum Flug, keine unangemessene Benachteiligung dar.
    (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az.: X ZR 97/14)

    Eine Vertragsgestaltung, bei der der Flugpreis erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel. Auch ist nach Ansicht des BGH eine dem Reiserecht entsprechende Regelung, mit einer Anzahlung bei Vertragsschluss (in Höhe von regelmäßig maximal 20% des Flugpreises) und einer (höchstens 30 Tage vor Flugantritt fälligen) Restzahlung, nicht erforderlich. Denn die aus der Vorauszahlung des Gesamtpreises entstehenden Nachteile des Fluggastes belasten diesen nicht so schwer, dass eine Abweichung von der weltweit üblichen einheitlichen, von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen, Abrechnungspraxis der der Fluggesellschaften geboten wäre.

    Sie haben rechtliche Fragen zu einem Flug oder einer Pauschalreise? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de

  • Straßenverkehrsordnung: Sichtbarkeit von Halteverbotsschildern
    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil entschieden, dass der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz auch für Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen gilt.
    (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, Az.: 3 C 10.15)

    Der Sichtbarkeitsgrundsatz besagt, dass Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann.

    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verkehrsteilnehmer zur Nachschau nur verpflichtet, wenn hierfür ein Anlass besteht. Eine Verpflichtung, sich nach dem Abstellen des Fahrzeugs ohne jeglichen Anlass nach etwaigen Park- oder Halteverbotsschildern umzusehen, besteht nicht. Anlass, den Bereich um das Fahrzeug nach dem Vorhandensein von Verkehrszeichen zu untersuchen, kann beispielsweise bestehen, wenn ein Halt- oder Parkverbotszeichen durch hohe Fahrzeuge verdeckt sein könnte oder wenn die Sichtverhältnisse wegen Dunkelheit oder der Witterungsverhältnisse so beeinträchtigt sind, dass der Verkehrsteilnehmer damit rechnen muss, Verkehrszeichen schon deshalb nicht zu erkennen.

    Sie haben Fragen zu einer Parksituation oder zu einem Bußgeld? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de

  • Führerschein: THC-Grenzwert nach Cannabis-Konsum bestätigt
    Der Antragsteller wurde als Fahrer eines Kraftfahrzeugs nachts von der Polizei kontrolliert. Die mit seinem Einverständnis entnommene Blutprobe ergab ein positives Ergebnis auf Cannabinoide (THC: 2,6 ng/ml). Daraufhin wurde dem Antragsteller sofort die Fahrerlaubnis entzogen.

    Bereits die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit muss ausgeschlossen werden können. Bei gelegentlichem Cannabiskonsum ist daher die Fahreignung nur gegeben, wenn zwischen dem Konsum und dem Fahren von Kraftfahrzeugen getrennt werden kann. Die weit überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass eine solche Trennung nicht vorliegt, wenn der festgestellte THC-Wert der Blutprobe über 1,0 ng/ml liegt.

    Der Verfassungsgerichtshof (VGH) München bestätigt in seinem Beschluss den Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Zwar habe die Grenzwertkommission im September 2015 empfohlen, bei (mindestens) gelegentlichem Cannabiskonsum eine Trennung von Konsum und Fahren verneinen, wenn im Blutserum eine THC-Konzentration von 3,0 ng/ml oder mehr festgestellt wurde. Daraus ergebe sich nach Auffassung des VGH München jedoch nicht, dass nicht auch unterhalb eines solchen Werts die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht. Es bleibt daher bei dem zuletzt maßgeblichen Risikogrenzwert von 1 ng/ml THC.
    (VGH München, Beschluss vom 23.05.2016, Az.: 11 CS 16.690)

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  • Online-Teilekauf: Wertersatz nach Rückgabe mit Gebrauchsspuren
    Der Käufer bestellte im Onlineshop des Verkäufers einen Katalysator und ließ diesen in einer Werkstatt einbauen. Nach einer Probefahrt stellte der Kläger fest, dass das Fahrzeug nicht mehr die vorherige Leistung erbrachte und widerrief fristgerecht seine Kauferklärung. Der dem Beklagten zurückgesandte Katalysator wies deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren auf.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass ein Verbraucher verpflichtet ist dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.
    (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15)

    Zwar darf ein Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften die Kaufsache vor Entscheidung über die Ausübung seines Widerrufsrechts auch einer Prüfung auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise unterziehen, ohne eine Inanspruchnahme für einen hieraus resultierenden Wertverlust befürchten zu müssen. Jedoch ist eine Ware, die – wie vorliegend der Katalysator – bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar. Da der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften zwar gleich, jedoch nicht besser gestellt werden soll, als ein Verbraucher im Rahmen des stationären Handels, sei eine Wertersatzpflicht des Käufers in diesem Fall zu bejahen.

    Sie haben Fragen zum Ersatzteilekauf oder zu Werkstattleistungen? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de


  • Fahrzeugkauf: Überführungskosten müssen im beworbenen Verkaufspreis enthalten sein
    Nach einem Vorabentscheidungsersuchen durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Überführungskosten beim Fahrzeugkauf Bestandteil des Verkaufspreises sind und in dem in der Werbung angegeben Verkaufspreis enthalten sein müssen.

    Als Endpreis muss der Verkaufspreis die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des Fahrzeuges bilden.
    (EuGH, Urteil vom 07.07.2016, Az.: C-476/14)

    Sie haben Fragen zu Ihrem Fahrzeugkaufvertrag? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de

  • Fahrzeugkauf: Beweislastumkehr bei Sachmängeln
    Der Käufer als Verbraucher kaufte von der Verkäuferin, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebrauchtwagen. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Käufer absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf, stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.

    Gemäß § 476 BGB wird beim Verbrauchsgüterkauf vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Der Bundesgerichtshof erweitert in seiner Entscheidung den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht. Zum einen greift die Vermutung bereits dann ein, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe ein mangelhafter Zustand gezeigt hat. Der Käufer muss weder nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Zum anderen kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung auch dahin zugute, dass der innerhalb der ersten sechs Monate aufgetretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Übergabe vorgelegen hat.
    (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15)

    Das bedeutet, dass nunmehr der Verkäufer den Nachweis zu erbringen hat, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorhanden war, weil der Defekt erst nachträglich entstanden und damit dem Verkäufer nicht zuzurechnen ist.

    Das von Ihnen gekaufte Fahrzeug ist mangelhaft und Sie haben rechtliche Fragen dazu? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de

  • Fahrzeugkauf: Trotz „Vorführeffekt“ Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
    Der Käufer kaufte von der Verkäuferin, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebrauchtwagen. Nach kurzer Zeit bemängelte der Käufer das hängengebliebene Kupplungspedal. Bei einer mit dem Verkäufer durchgeführten Überprüfungsfahrt trat der Defekt allerdings auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. Der Verkäufer sah keinen Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und forderte ihn auf wiederzukommen, falls das Problem erneut auftauche. Nachdem der Kläger in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, den Verkäufer zu einer Äußerung über ihre Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat er vom Kaufvertrag zurück.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Käufer auch ohne dem Verkäufer eine Frist zur Reparatur gesetzt zu haben, wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte.
    (BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az.: VIII ZR 240/15)

    Dem Käufer war es trotz des nur sporadischen Auftretens des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht zumutbar, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.

    Bereits durch die genaue Beschreibung der Mangelsymptome und das Einräumen einer Untersuchungsmöglichkeit hat der Käufer den Anforderungen an ein hinreichendes Reparaturverlangen genügt.

    Das von Ihnen gekaufte Fahrzeug ist mangelhaft und Sie haben rechtliche Fragen dazu? Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte vereinbaren Sie einen Rückruf unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an vbs@nrh.adac.de.

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Yardim amacli: ADAC Satis Sözlesmesi icin ceviri  PDF, 64KB zum besseren Verständniss des Vertragstextes aber unterschreiben Sie den deutschen ADAC-Musterkaufvertrag zum privaten Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs.


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