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                            ADAC NRW - Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz des ADAC beschäftigt sich mit allen Themen rund um die Mobilität. Schwerpunkte liegen in der Beratung zu Themen wie Autokauf, Autoreparatur, Versicherung, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsstraf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht und Reiserecht. Verbraucherschutz bedeutet aber auch Aufklärung zu rechtlich relevanten Themen, damit Fehler von Anfang an vermieden werden.

Sie sind ADAC Mitglied und haben Rechtsfragen zu Bußgeldern aus dem In- und Ausland, zur Unfallregulierung, Zulassung, zu Ihrer Fahrerlaubnis oder zum Reiserecht?

Das Team des ADAC Verbraucherschutzes hilft Ihnen gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de.

Wir sind für Sie da!

Rauchverbot im Fahrzeug

Das Rauchen im Fahrzeug wird in einigen europäischen Nachbarländern mit teils sehr hohen Bußgeldern und sogar Fahrverboten belegt, wenn Personen unter 18 Jahren (oder unter 12 Jahren) mit an Bord sind. Die ausländischen Regelungen betreffen in der Regel nicht nur Zigaretten, Zigarren oder Pfeifen, sondern auch E-Zigaretten. Der ADAC hat die Regelungen zu den Rauchverboten im Ausland hier zusammengestellt. 

  • Auch Österreich hat nun die Einführung eines teilweisen Rauchverbots in Fahrzeugen beschlossen, welches ab 01.05.2018 in Kraft tritt: Sobald sich eine Person unter 18 Jahren im Fahrzeug befindet, gilt das Rauchverbot. Bei Verstößen sind Verwaltungsstrafen von 100 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 1000 Euro vorgesehen. 
  • In Deutschland ist das Rauchen in Privatfahrzeugen (noch) erlaubt. Die Unsitte, brennende Zigaretten aus dem Fahrzeug zu werfen, kann jedoch auch hier teuer werden, da es sich um eine unzulässige Abfallentsorgung handelt. Die Bußgelder sind regional unterschiedlich und betragen meist ca. 20 bis 50 Euro.

Fehlerhafte Rotlichtblitzer in NRW



Am 08.03.2018 gab die Stadt Düsseldorf bekannt, dass acht der zehn im Stadtgebiet installierten Rotlichtüberwachungsanlagen nicht der Bauartzulassung entsprechen.

Am 10.01.2018 wurde die Stadt Düsseldorf vom Hersteller der Anlagen, Jenoptik Robot GmbH, darüber informiert, dass der seitliche Mindestabstand der Induktionsschleifen nicht eingehalten werde. Eine von der Stadt Düsseldorf beauftragte Prüfung bestätigte, dass acht Anlagen diese Anforderungen der aktuellen Bauartbeschreibung nicht erfüllen bzw. nicht nach der neueren Bauanleitung installiert wurden.

Die betroffenen Anlagen wurden von der Stadt Düsseldorf noch am 10.01.2018 außer Betrieb genommen. Eingeleitete Bußgeldverfahren wurden nach Aussage der Stadt vorläufig eingestellt, die Einleitung neuer Bußgeldverfahren auf Basis bereits erfolgter Messungen wurde gestoppt. Seit wann die Anlagen nicht mehr der geltenden Bauartzulassung entsprechen, wurde von der Stadt Düsseldorf bis dato nicht bekannt gegeben. Auch liegen noch keine genauen Informationen über die Anzahl der betroffenen Autofahrer vor.
  • Sind auch andere Städte betroffen?
    Medienberichten zufolge steht der Hersteller der betroffenen Anlagen derzeit bundesweit mit 80 Kommunen wegen möglicher Abweichungen von der aktuellen Bauartzulassung in Kontakt. Ob daher auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen vorläufig die dortigen Rotlicht-Überwachungsanlagen außer Betrieb nehmen müssen, ist noch unbekannt.

    Diese technischen Abweichungen der Anlagen führen jedoch nicht zwangsläufig zu Fehlmessungen und zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides.

  • Wie wird eigentlich der „Blitzer“ ausgelöst?
    Durch das Überfahren der Induktionsschleife wird die Kamera ausgelöst. Die automatischen Überwachungskameras an Rotlichtampeln blitzen dabei grundsätzlich zweimal: Einmal, um festzuhalten, wann die Haltlinie tatsächlich überfahren wurde, und noch einmal, um zu dokumentieren, dass über den eigentlichen Kreuzungsbereich hinweg weitergefahren wurde.

    Wer nach Überfahren der Haltlinie sofort stehen bleibt oder zurücksetzt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Er kann aber wegen Nichtbeachtung der Haltelinie belangt werden.

  • Wie wird ein Rotlichtverstoß geahndet?
    Wer bei Rot eine Ampel überfährt und dabei keinen anderen gefährdet, dem droht eine Regelbuße von 90 Euro und 1 Punkt. Bei Gefährdung wird ein Bußgeld von 200 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot fällig. Sollte die Rotlichtphase bereits länger als eine Sekunde angedauert haben, so erhöht sich die Regelbuße auf 200 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot, und bei Gefährdung auf 320 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.

  • Wie sollten sich Betroffene nun verhalten?
    Betroffene, deren Bußgeldverfahren nicht von Amts wegen eingestellt wurde, wird dennoch angeraten, den Rechtsweg zu beschreiten und Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Sofern die technischen Defizite möglicherweise zu einer Fehlmessung geführt haben, kann auf diesem Wege versucht werden, die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung empfiehlt sich hier das Hinzuziehen eines Rechtsanwalts.

    Wurde das Bußgeldverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und das Bußgeld noch nicht bezahlt, besteht die Möglichkeit, ein Gnadengesuch zu stellen. Im Rahmen des Gnadenverfahrens hat die Bezirksregierung die Möglichkeit, das Bußgeld zu erlassen oder zu reduzieren. Darüber hinaus wird den Betroffenen angeraten, gegebenenfalls einen Antrag auf vorzeitige Tilgung gemäß § 29 Absatz 3 Nr. 2 StVG des für diese Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragenen Punktes zu stellen.

    Grundsätzlich besteht bei Bußgeldern über 250 Euro oder der Anordnung eines Fahrverbots auch die Möglichkeit, einen Wiederaufnahmeantrag bei Gericht zu stellen. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist unter anderem möglich, wenn neue Tatsachen bekannt werden. Da die Gerichte jedoch hohe Anforderungen an das Vorliegen von neuen Tatsachen stellen, sind die Chancen, mit einem Wiederaufnahmeantrag Erfolg zu haben, gering. In dem Fall wäre es jedoch auch möglich, im Wege des Gnadengesuches ein noch nicht angetretenes Fahrverbot erlassen zu bekommen.

Die nun bekannt gewordenen technischen Defizite der betroffenen Überwachungsanlagen lassen nicht den Schluss zu, dass die Rotlichtüberwachung generell in Zweifel steht. Im Gegenteil: Die Überwachung von Ampelanlagen ist ein wichtiges Instrument der Verkehrssicherheit, welches hilft, schwere Unfälle und Personenschäden zu vermeiden.

Knöllchen aus dem Ausland

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Videos: Tipps für den Werkstattbesuch und mehr

Ihr Auto muss in die Werkstatt? Hier sehen Sie einige Tipps vom ADAC Nordrhein. Kennen Sie Ihre Rechte, wenn Ihr Flug ausfällt und die ganze Familie am Flughafen steht? Was muss an einer Ampel mit Grünpfeil beachtet werden? Und worauf sollten Sie beim Gebrauchtwagenkauf achten?

  • Video: Tipps für den Werkstattbesuch

    Ein Werkstattbesuch kann unerwartet teuer werden, wenn der Auftrag zur Fehlersuche pauschal und ohne Kostengrenze erteilt wird.

    In dem kurzen Video wird gezeigt, wie ein Auftrag in der Werkstatt richtig durchgeführt wird, um sich vor ungewollten und unnötigen Kosten zu schützen.

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  • Video: Das sind Ihre Rechte als Fluggast
    Bei Flugreisen kommt es immer wieder zu Flugausfällen oder zu Verspätungen. Allerdings können Reisende Ansprüche geltend machen. Diese sind in der Fluggastrechteverordnung geregelt.

    Die Details und Voraussetzungen erfahren Sie im Video.

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  • Video: Grünpfeil - wie geht das?
    Vor mehr als 20 Jahren wurde das Schild mit dem grünen Pfeil, der sogenannte Grünpfeil, in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Aber noch  immer wissen viele Autofahrer nicht genau, wie sie sich verhalten müssen.

    Gabriele Schön, Juristin beim ADAC Nordrhein, erklärt im Video, was an Ampeln mit einem Grünpfeil beachtet werden muss.

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  • Video: So finden Sie einen guten Gebrauchten

    In diesem Video erfahren Sie, welche Fragen Sie bei der Recherche nach einem guten Gebrauchtfahrzeug beim Händler stellen sollten und wie Sie sich auch als technischer Laie vor den üblichen teuren Fallen beim Gebrauchtfahrzeugkauf schützen können.

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    Privatkäufer aufgepasst: Beim privaten Kauf eines Fahrzeugs kann der Verkäufer die Sachmängelhaftung, sprich Gewährleistung ausschließen. Auftretenden Mängel, die nicht verschleißtypisch sind, muss der Verkäufer nur kostenfrei nachbessern, wenn er diese bewusst verschwiegen hat. Infos zum Kauf vom Händler, zum Privatkauf eines Fahrzeugs und Kauf via Internet gibt es hier.


Gültigkeit von Führerscheinen im Ausland

Kann man mit dem „Grauen Lappen“ noch in den Urlaub fahren?

Jeder deutsche Führerschein ist in der Europäischen Union gültig und auch zum Beispiel in Norwegen, Serbien, der Schweiz und der Türkei. Leider passiert es dennoch, dass ältere deutsche Führerscheine in den EU-Ländern beanstandet werden. Da kann es sinnvoll sein, das mehrsprachige Informationsblatt des ADAC dazu im Handschuhfach zu haben. Es steht hier zum Download bereit: 

Geltung alter deutscher Führerscheine   PDF, 81 KB 

Wer Probleme vermeiden möchte, sollte seinen „Lappen“ gegen das EU-Dokument umtauschen. Das gilt auch, wenn man seinem Foto nicht mehr ähnlich sieht oder Eintragungen verblasst und unleserlich sind.

Bei Fragen hilft Ihnen das Team des ADAC Verbraucherschutzes gerne weiter. Bitte rufen Sie an unter (0221) 47 27-617 oder schreiben Sie eine E-Mail an verbraucherschutz@nrh.adac.de.

Weitere Themen für Sie:

Übersetzungshilfe für ADAC Musterkaufvertrag in türkischer Sprache

Diese Übersetzung soll dazu verhelfen, die vertraglichen Inhalte des Gebrauchtwagenkaufs und damit die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern besser zu verstehen.
Nutzen Sie diese Übersetzung
Yardim amacli: ADAC Satis Sözlesmesi icin ceviri  PDF, 64KB zum besseren Verständniss des Vertragstextes aber unterschreiben Sie den deutschen ADAC-Musterkaufvertrag zum privaten Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs.


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