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Blitzerpanne A3: Tipps für Betroffene


Die Stadt Köln hat in dem Zeitraum von Februar bis Mitte Dezember 2016 fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen auf der BAB 3 am Heumarer Dreieck durchgeführt. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben.

Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h war jedoch mit dem Zusatzzeichen „Baustelle“ versehen und die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen erfolgten erst nach dem Ende der Baustelle, so dass an der Messstelle wieder die zuvor angeordnete Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h galt. Viele Bußgeldverfahren sind nunmehr zwar rechtskräftig abgeschlossen, aber die Bescheide sind zu Unrecht ergangen.

Musterantrag an die Stadt Köln

Der ADAC Nordrhein e.V. hat für Betroffene einen Musterantrag erstellt. Das Formular enthält neben dem Antrag auf Rückzahlung bereits bezahlter Bußgelder einen Antrag auf Tilgung eingetragener Punkte.


Musterantrag an die Stadt Köln   PDF, 520 KB


Der ADAC Nordrhein gibt Tipps für die unterschiedlichen Fälle:


Aktueller Stand

03.05.2017:
Die zuständigen Gerichte neigen dazu, bei Bußgeldern über 250 Euro Wiederaufnahmeanträge von Betroffenen zu verwerfen. Die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Tilgung des im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragenen Punktes und einen Antrag auf Erstattung des Bußgeldes zu stellen, bleibt davon jedoch unberührt. Wir raten Betroffenen daher, unbedingt von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Nach Auskunft der Stadt Köln sind bislang knapp 24.000 Anträge auf Erstattung im Rahmen des freiwilligen Ausgleichsprogramms bei der Stadt eingegangen. Obwohl den Betroffenen zunächst lediglich bis zum 30.06.2017 die Möglichkeit, eine Erstattung zu beantragen, gegeben werden sollte, ist diese Frist nun bis Ende des Jahres 2017 verlängert worden.

14.02 2017: 
Der Kölner Stadtrat hat beschlossen, dass die Verkehrsteilnehmer ihr Geld im Rahmen eines "freiwilligen Ausgleichsprogramms" zurückbekommen. Hier lesen Sie die Pressemitteilung der Stadt Köln*. 

Für weitere Fragen stehen allen ADAC Mitgliedern die Verbraucherschützer unter der Rufnummer (0221) 47 27-617 zur Verfügung. ADAC Mitglieder haben im Rahmen ihrer Mitgliedschaft außerdem die Möglichkeit, eine Erstberatung bei einem ADAC Vertragsanwalt in Anspruch zu nehmen. Hier finden Sie einen Vertragsanwalt in ihrer Nähe. Die Bezirksregierung Köln hat eine Hotline zu Fragen rund um den Blitzer auf der A3 eingerichtet: Tel. (0221) 147-3003 oder E-Mail an blitzer.a3@bezreg-koeln.nrw.de

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