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Das neue Punktsystem


Im Zusammenhang mit der geplanten Punktereform wurde am 26.06.2013 ein Kompromiss gefunden. Die Neuregelung tritt zum 01.05.2014 in Kraft. Die ADAC Juristen haben FAQs zur Punktereform zusammengestellt und beantwortet.

Das neue Punktesystem - ab 01.05.2014    PDF, 1134 KB


  • Was wird im Verkehrszentralregister eingetragen?

    heute:     

    • alle Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von € 40,-  
    • alle Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr 

    Ab 1.5.2014: nur noch die in Anlage 13 FeV abschließend genannten 

    • Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße ab € 60,-
    • Verkehrsstraftaten   

  • Was wird ab 01.05.2014 nicht mehr eingetragen?

    Es wird bei solchen Taten auf die Eintragung verzichtet, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben. Geahndet werden die Verstöße selbstverständlich auch in Zukunft

     
    Insbesondere folgende Straftaten entfallen:

    • Beleidigung im Straßenverkehr
    • Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz
    • Kennzeichenmissbrauch (sofern ohne Fahrverbot)
    • Unfall mit leichter Verletzung (sofern ohne Fahrverbot)
       
    Insbesondere folgende Ordnungswidrigkeiten entfallen:

    • Unberechtigtes Befahren der Umweltzone
    • Verstoß gegen Kennzeichenregelungen
    • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage
    • Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

  • Wie erfahre ich meinen Punktestand?

    Jeder hat Anspruch auf kostenlose Auskunft aus dem Verkehrszentralregister. Aus Gründen des Datenschutzes sind dabei gewisse Formalitäten zu beachten. So kann der Antrag schriftlich durch die Post, nicht aber mittels Telefax gestellt werden; telefonische Auskünfte sind nicht möglich.

    Bei der Punkteauskunft muss sichergestellt sein, dass kein Unbefugter die persönlichen Daten erhält. Der so genannte Identitätsnachweis erfolgt entweder durch eine amtliche Beglaubigung der Unterschrift (kostenpflichtig) oder durch gut lesbare Kopien des Personalausweises oder des Passes (Vorder- und Rückseite).

    Ein Musterschreiben für eine Punkteauskunft steht hier zum Download für Sie bereit:

     

    Formular Punktauskunft  PDF, 32 KB 

     

    Wer den neuen Personalausweis (ausgestellt nach dem 1.11.2010) mit Online-Ausweisfunktion besitzt, kann auch einen Online-Antrag stellen.


  • Was geschieht mit bestehenden Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden?
    Taten, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, werden zum 01.05.2014 gelöscht. Die Löschung erfolgt automatisch. Damit werden eingetragene Punkte gelöscht, die wegen einer in Zukunft nicht mehr eintragungsfähigen Tat erfasst sind (z.B. 1 Punkt für Verstoß wegen Umweltzone). Zudem reduziert sich das Register bei mehreren Eintragungen um solche Delikte, die dann nicht eintragungsfähig sind (Beispiel: Punktekonto weist aktuell 10 Punkte aus, davon 5 Punkte wegen Beleidigung und 1 Punkt wegen Umweltzone - bleiben nur noch 4 Punkte nach der alten Punktebewertung, die mit der Punktereform umgerechnet werden).
  • Wie viele Punkte gibt es für Verkehrsverstöße?

    Heute werden für Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4 Punkte, für Straftaten 5 bis 7 Punkte eingetragen; dies regelt die Anlage 13 der FeV.


    Für Eintragungen ab 01.05.2014 soll gelten:

     

    1 PunktOrdnungswidrigkeiten
    2 Punktegrobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten
    3 PunkteStraftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Was passiert mit den verbleibenden Eintragungen?

    Eintragungen, die zum 01.05.2014 nicht gelöscht werden, sollen entsprechend folgender Tabelle umgerechnet werden.

     

    Punktestand vor

    01.05.2014

    Punktestand neu
    1 - 31
    4 - 52
    6 - 73
    8 - 104
    11 - 135
    14 - 156
    16 - 177
    ≥ 188

  • Wie funktioniert ein Punkterabatt heute?

    Durch eine Art Bonussystem wird dem Verkehrssünder die Möglichkeit gegeben, bei einer freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung Punkte abzubauen.


    Entscheidend ist dabei der Punktestand am Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Diese muss innerhalb von drei Monaten bei der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden. Nach dem Tattagsprinzip können jedoch auch neue Verstöße den Abbau verhindern, wenn diese vor der freiwilligen Maßnahme bereits begangen, aber noch nicht eingetragen waren.


    4 Punkte baut derjenige ab, der bei einem Stand von maximal 8 Punkten am Aufbauseminar teilnimmt. Sind bereits 9 bis 13 Punkte eingetragen, so werden nur 2 Punkte abgezogen.


    Bei einem Punktestand von 14 bis 17 Punkten kann ein Abbau nur noch durch eine verkehrspsychologische Beratung erfolgen. Hier werden zwei Punkte abgezogen.

     

    PunktestandPunkteabbau
    bis 8 PunkteTeilnahme am Aufbauseminar: 4 Punkte Rabatt
    9 bis 13 PunkteTeilnahme am Aufbauseminar: 2 Punkte Rabatt
    14 bis 17 PunkteVerkehrspsychologische Beratung: 2 Punkte Rabatt

     

    Sowohl das Aufbauseminar als auch die verkehrspsychologische Beratung führen jeweils nur einmal in fünf Jahren zu einem Punkteabbau, der bis zum Erreichen von null Punkten zulässig ist. Das Aufbauseminar kostet etwa € 200,-, die verkehrspsychologische Beratung etwa € 400,-.


  • Was wird aus dem Punkterabatt im neuen Recht?

    Auch nach neuem Recht soll ein Punkteabbau möglich sein: Wer beim Stand von 1 bis 5 Punkten am etwa 400 € teuren Fahreignungsseminar freiwillig teilnimmt, bekommt 1 Punkt erlassen. Wer noch nach altem Recht ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert hat, dessen Rabatt wird bei der Umstellung seiner alten Punkte berücksichtigt. Punkte durch freiwillige Seminarteilnahme können nur einmal in 5 Jahren abgebaut werden.

     
    Tipp: Umfangreichen Punkterabatt nach altem Recht durch rechtzeitige Teilnahme sichern!


  • Welche Maßnahmen drohen?

    Im alten wie auch im neuen Recht sind drei Stufen vorgesehen. Danach gilt:

     

    Punkte altPunkte neuMaßnahme
    8-134-5Ermahnung
    14-176-7Verwarnung
    Ab 18ab 8Entziehung

     

    Wichtig: Für das Ergreifen der Maßnahmen kommt es  auf das Datum der Tatbegehung, nicht auf Datum der Rechtskraft an. Die Punkte entstehen mit der Tatbegehung, sofern die Tat später rechtskräftig geahndet wird.


  • Wie werden sich die Tilgungsfristen ändern?

    Nach geltendem Recht bleiben Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist führen dabei zur Verlängerung der Eintragungsdauer bis zu 5 Jahren, bei Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei Straftaten gibt es dagegen keine absolute Obergrenze.

     

    Ab 01.05.2014 sollen starre Tilgungsfristen gelten, also ohne Verlängerung durch neue Taten:

     

    Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt2,5 Jahre
    Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten5 Jahre
    Straftaten mit 2 Punkten5 Jahre
    Straftaten mit 3 Punkten10 Jahre

     


  • Welche Verstöße werden mit der Punktereform teurer?

    Delikte, die heute unter der neuen Eintragungsgrenze von € 60,- liegen und wegen ihrer Bedeutung für die Verkehrssicherheit weiterhin eingetragen werden, insbesondere:

     

    Handyverstoßvon 40 € auf 60 €
    Winterreifenpflichtvon 40 € auf 60 €
    rechtswidriges Verhalten an Schulbussenvon 40 € auf 60 €
    rechtswidriges Verhalten an Schulbussen bei Gefährdung
    von 50 € auf 70 €
    Missachtung der Kindersicherungspflichtvon 40 € auf 60 €
    Missachtung der Kindersicherungspflicht bei Gefährdung
    von 50 € auf 70 €
    Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgtvon 50 € auf 70 €
    Vorfahrtverstoßvon 50 € auf 70 €
    Fußgängergefährdung im Fußgängerbereichvon 40 € auf 60 €
    Fahren ohne Zulassungvon 50 € auf 70 €
    Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten von 50 € auf 60 €
    HU-Frist um mehr als 8 Monate überzogenvon 40 € auf 60 €
    Fahren ohne Begleitung als 17jährige(r)von 50 € auf 70 €

     

     

    Delikte, die in Zukunft nicht mehr eingetragen werden und deren Punktewegfall kompensiert werden soll:

     

    Umweltzonevon 40 €
    auf 80 €
    fehlendes Kennzeichenvon 40 €
    auf 60 €
    Verstoß gegen Fahrtenbuchauflagevon 50 €
    auf 100 €
    Kennzeichen abgedecktvon 50 €
    auf 65 €
    Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkwvon 380 €
    auf 570 €


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