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Interessante Urteile

Unfallflucht ohne Unfallbeteiligung

Das Oberlandesgericht Stuttgart mußte sich in seinem Urteil vom 22.05.2003, das in der Rechtszeitschrift des ADAC Deutsches Autorecht 2003, Seite 475, veröffentlicht wurde, mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Autofahrer wegen Unfallflucht belangt werden kann, ohne unmittelbar am Unfall beteiligt gewesen zu sein. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagte links geblinkt, gebremst und angehalten, um den Gegenverkehr durchzulassen und danach seinen gegenüberliegenden Parkplatz anzufahren. Der Hintermann bemerkte dies zu spät und leitete eine Vollbremsung ein. Ein weiterer Autofahrer hielt den Sicherheitsabstand nicht ein, so dass, es zu einem Auffahrunfall dieser beiden Fahrzeuge kam. Obwohl die beiden Geschädigten dem Linksabbieger zuriefen, er sei schuld am Unfall und solle anhalten, hat dieser sein Fahrzeug geparkt und sich von der Unfallstelle entfernt. In dritter Instanz hat das OLG Stuttgart festgestellt, dass der Unfall allein auf der Unaufmerksamkeit der beiden nachfolgenden Pkw-Lenker beruhte. Der Angeklagte hatte sich im Straßenverkehr korrekt verhalten und war insofern nur die Ursache für den Fahrfehler eines anderen. Diese mittelbare Ursache begründet nach Ansicht des Gerichts ebensowenig wie der objektiv unrichtige Schuldvorwurf eine Unfallbeteiligung im Sinne des Strafrechts. Auch wenn dem Betroffenen hier in letzter Instanz Geldstrafe und Führerscheinverlust erspart blieben, so rät der ADAC in vergleichbaren Fällen, sicherheitshalber am Unfallort zu bleiben und das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Nur so ist gewährleistet, daß man sich nicht des Verdachts eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort aussetzt.

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