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Interessante Urteile

Technische Mängel am Flugzeug trotz durchgeführter Wartungsarbeiten begründen keine außergewöhnlichen Umstände i.S.d.Fluggastrechteverordnung

Nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des EuGH vom 22.12.2008, (ADAJUR Dok. Nr. 81539) hat der BGH ausgeführt, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände begründen. Dies gilt nach dieser Entscheidung des BGH auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen War-tungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat.

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