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Interessante Urteile

Keine Haftung von Kindern unter 10 Jahren

Ein noch nicht zehnjähriger Junge verursachte einen Unfall, als er bei einer Vorfahrtsverletzung mit seinem Fahrrad einen PKW beschädigte. Der geschädigte Fahrzeughalter verlangte von dem Jungen Schadenersatz hinsichtlich der Fahrzeugschäden. Zu Unrecht, wie das AG Marburg (Az. 9 C 1648/02 (77), ADAJUR Dok.Nr. 56018) feststellte. Der Fahrzeughalter stellte darauf ab, dass der Junge zum Unfallzeitpunkt neun Jahre und neun Monate alt war. Außerdem würde eine Privathaftpflichtversicherung bestehen. Das Gericht wertete die Gesetzesänderung vom August 2002 dahingehend, dass der Gesetzgeber eindeutig eine Grenze mit der Vollendung des zehnten Lebensjahres gezogen hat. Erst ab diesem Alter käme eine Haftung für verursachte Schäden im Straßenverkehr in Betracht. Das Bestehen der Haftpflichtversicherung kann auch keine Begründung dafür sein, dass der Minderjährige zur Tragung des Schadens verpflichtet werden kann.

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