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Interessante Urteile

Parken auf Radwegen kann teuer werden

Wer sein Fahrzeug zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld von mindestens € 15,-, sondern auch das wesentlich teurere Abschleppen seines Fahrzeugs. Das musste ein Autofahrer erfahren, der so parkte, dass der in beide Fahrtrichtungen benutzungspflichtige Radwegs zu etwa 1/3 blockiert wurde. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abschleppmaßnahme mit Beschluss vom 15.04.2011 (AZ. 5 A 954/10) für rechtmäßig erklärt. Dabei hat er auch dann die Kosten der Maßnahme zu tragen, wenn – wie im vorliegenden Fall – in der Nähe eine Großveranstaltung stattfindet und zeitnah mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Da der Falschparker jedoch nicht allein auf die Idee des Parkens auf dem Radweg gekommen ist, sondern viele andere Fahrzeuge ebenfalls den Radweg behinderten, durfte die Stadt nicht nur zur Beseitigung einer konkreten Gefahrenstelle, sondern auch zur Abschreckung anderer Autofahrer abschleppen: Hätte man das Auto des klagenden Halters nicht abgeschleppt, weil es nicht so gefährdend weit in den Radweg hineingeragt hat wie die Fahrzeuge der übrigen Falschparker, so bestünde nach Auffassung des Gerichts die Gefahr, dass sich andere Verkehrsteilnehmer hierdurch ebenfalls zum verkehrswidrigen Parken verleiten lassen. Daher konnte im Ergebnis offen bleiben, ab wann eine konkrete Gefährdung bei teilweisem Radwegparken anzunehmen ist.

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