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Interessante Urteile

Während des Urlaubs zuhause abgeschleppt

Für Verkehrsteilnehmer, die ihr Auto längere Zeit am Straßenrand abstellen, kann das Parken teuer werden, wenn dort während ihrer Abwesenheit ein Halteverbot eingerichtet wird. Der ADAC weist darauf hin, dass das neu aufgestellte Halteverbotsschild auch dann gilt, wenn der Betroffene es zum Beispiel aufgrund einer Urlaubsreise nicht wahrnehmen konnte. Ausser der fälligen Geldbuße muß der Autofahrer unter Umständen auch noch die Abschleppkosten tragen, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az. 5 A 2092/93, DAR 95, 377, ADARJUR Dok.Nr. 12091). Um u.a. Wochenend-Urlauber nicht zu hart zu bestrafen und sie vor überraschenden Abschleppmaßnahmen zu bewahren, gewährt das Gericht dem Betroffenen allerdings eine Schonfrist von 48 Stunden. Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden kann bei Maßnahmen im Straßenverkehr, wie z.B. Bauarbeiten, Umzüge oder Straßenfeste eingehalten werden. Nur bei besonders dringenden Angelegenheiten darf diese Frist unterschritten werden.

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