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Interessante Urteile

Umfang des Regulierungsermessens des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers

Haftpflichtversicherer über die Regulierung eines Unfallschadens. Streitpunkte sind dabei vor allem, ob die Versicherung von Weisungen des Versicherungsnehmers - bezogen auf die Regulierung - abhängig ist bzw. in welcher Höhe die Regulierung erfolgt. Das Amtsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 10.06.2003 (Az. 264 C 376/02, ADAJUR Dok.Nr. 60210) im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung entschieden, dass die Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers unbeschränkt gilt. Danach kann die Versicherung nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen und unabhängig von Weisungen des VN die Schadensregulierung durchführen. Insbesondere kann der VN der Versicherung nicht untersagen, eine Regulierung vorzunehmen. Nur bei einer Schadensregulierung, bei der die Ansprüche des Anspruchstellers offensichtlich unbegründet sind, hat die Versicherung die Interessen des VN im Rahmen ihrer Rücksichtnahmepflicht aus dem Versicherungsvertrag zu wahren, indem die Schadenersatzleistung dann abgelehnt wird. Maßgeblich für die Beurteilung ist dabei die Sachlage zum Zeitpunkt der Regulierungsentscheidung. Es bedarf danach keiner weiteren Beweiserhebung.

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