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Interessante Urteile

Schäden in Autowaschanlagen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30.11.2004 (Az. X ZR 133/03, ADAJUR Dok.Nr. 61313) entschieden, dass von Autowaschanlagenbetreibern verwendete Haftungsbeschränkungen für außen an der Karosserie angebrachte Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel oder Antennen bzw. dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden nicht wirksam sind. In dem zu entscheidenden Fall verließ ein Autofahrer zweimal hintereinander dieselbe Autowaschanlage mit einer zerkratzten Zierleiste und einem beschädigten Seitenspiegel. Nach dem zweiten Schadensanfall machte der Autofahrer Schadenersatzansprüche geltend. Der Betreiber der Waschanlage verweigerte unter Berufung auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Haftungsbeschränkung eine Begleichung der entstandenen Schäden. Ausgenommen von dieser Beschränkung waren nur durch grobes Verschulden oder Vorsatz verursachte Schäden. Der BGH vertritt die Auffassung, dass der Haftungsausschluss für durch leichte Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden den Kunden unangemessen benachteiligt und somit unwirksam ist. Nach Ansicht des BGH hat der Kunde ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass sein Fahrzeug so wie es ist, mitsamt den außen angebrachten Teilen, unbeschädigt aus dem Waschvorgang hervorgehen wird und falls dies nicht geschehen sollte, er für vom Anlagenbetreiber verschuldete Schäden eine Entschädigung erhalten wird.

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