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Interessante Urteile

Sicherstellung eines Motorrads wegen stark überhöhter Geschwindigkeit

Das VG München hat mit Urteil vom 12. März 2008 entschieden, dass die Polizei Motorräder sicherstellen darf, wenn der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 40 km/h überschreitet. Hintergrund der Entscheidung ist das um das 30-fache erhöhte Unfallrisiko für Motorradfahrer an einem beliebten, bergigen und kurvenreichen Streckenabschnitt. Nachdem die Polizei jahrelang gegen den Missbrauch der Strecke als Rennstrecke mit unterschiedlichsten Maßnahmen vorgegangen war und sich dadurch aber die Unfallstatistik nicht verbesserte, hat die Polizei in der Öffentlichkeit angekündigt, ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h, Krafträder sicherzustellen. Das Gericht hielt diese mit dem Bayerischen Innenministerium abgestimmte Grenze für ermessensfehlerfrei gewählt und die Maßnahme daher für verhältnismäßig. Der Bußgeldkatalog sieht für einen solchen Verstoß auch außerorts bereits ein Fahrverbot vor. Zwar beging die Klägerin die Geschwindigkeitsüberschreitung vor dem besagten Streckenabschnitt, jedoch war Sie auch nach eigener Angabe auf dem Weg dorthin. Die Zugehörigkeit zur dortigen Rennszene konnte durch Tragen eines entsprechenden T-Shirts angenommen werden. Da insofern eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestand, durfte das Fahrzeug sichergestellt werden und der Klägerin als Halterin die kosten der Abschleppmaßnahme auferlegt werden.

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