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Eineiige Zwillinge – wer war der Fahrer?

Das VG Minden hatte über die Führung eines Fahrtenbuches zu entscheiden. In seinem Urteil vom 17.1.2013 (Az.: 2 K 1957/12) stellte es fest, dass die Führung eines Fahrtenbuches auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter des Fahrzeugs zwar an der Aufklärung der Fahrereigenschaft mitgewirkt hat, die Fahrerfeststellung aber erfolglos geblieben ist. Im Anhörungsbogen gab der Kläger an, dass sein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt von seinen Söhnen benutz wurde. Beide waren zum Zeitpunkt der festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeit im Auto. Wer tatsächlich gefahren ist konnte er nicht sagen. Das VG Minden hat die Klage gegen die Anordnung der Fahrtenbuchauflage abgewiesen, da deren Auferlegung nicht davon abhängt, ob der Halter des Fahrzeugs den Umstand zu vertreten hat, dass der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann. Für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage genügt es vielmehr, dass die Bemühungen der Behörde, aus welchen Gründen auch immer, erfolglos geblieben sind.
VG Minden vom 17.01.2013


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