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Keine Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos einer Ordnungswidrigkeit im Internet bei codiertem Zugang

Ein Verkehrsteilnehmer wurde geblitzt und forderte von der Behörde ein Foto. Diese verwies ihn auf ein im Internet eingestelltes Bild. Zur Ansicht benötigte der Betroffenen einen Code, der nur ihm in dem Bescheid mitgeteilt worden war. Gegen diese Vorgehensweise wandte sich der Betroffene mit dem Hinweis, dass er in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sei, da bekanntermaßen im Internet hundertfache Missbrauchsmöglichkeiten gegeben seien und so Unbefugte sein Bild sehen könnten. Außerdem sei es nicht auszuschließen, dass der Zugangscode durch Dritte gelesen würde. Die Behörde folgte den Einwendungen nicht und argumentierte, dass die Codierung allein dem Betroffenen bekannt gemacht wurde und den Sicherheitsstandards im Netz entspräche. Eine Gefahr des unbefugten Zugriffs sei nicht gegeben. Die Sache ging vor Gericht (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.04.2014, Az.: OVG 12 S 23.14). Dieses gab der Behörde recht. Die bloße Befürchtung, Dritte könnten sich Zugang zu dem Bild verschaffen, stellt keine Verletzung des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung dar. Für die Zukunft sei außerdem zu beachten, dass der Antragsteller selbst das Einstellen der Bilder vermeiden kann, indem er sich verkehrsgerecht verhält. Auch die Gefahr, dass Dritte an den Code gelangen, könne der Antragsteller selbst minimieren, indem er diese Post nicht offen liegen lässt, sondern sorgfältig verwahrt.
OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2014

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