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Interessante Urteile

ADAC Urteilsdatenbank

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Aktuelle Urteile

OLG Karlsruhe, 15.10.2012 09:00:00

Bei Stau besser an grüner Ampel warten

Wer sich bei Grün in eine staubedingt blockierte Kreuzung hineindrängt, der kann bei einem Unfall mithaften. Mehr

OLG Frankfurt am Main, 28.02.2013 09:00:00

Rücktrittsrecht wegen beunruhigenden Geräusch

Nach dem Kauf eines Neuwagens traten klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeuges auf. Nach 22 vergeblichen Nachbesserungsversuchen trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Mehr

AG München, 11.02.2013 09:00:00

Bauzaun muss auch Windböen standhalten

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss allen Witterungsbedingungen und damit auch Windböen standhalten. Mehr

OLG Celle, 07.02.2013 09:00:00

Vorbehaltene Flugzeitenänderungen unwirksam

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Klausel, mit der sich ein Veranstalter von Pauschalreisen in AGB vorbehält, nachträglich einseitig die Flugzeiten zu ändern, unwirksam ist. Mehr

VG Minden, 17.01.2013 09:00:00

Eineiige Zwillinge – wer war der Fahrer?

Die Führung eines Fahrtenbuches kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter des Fahrzeugs zwar an der Aufklärung der Fahrereigenschaft mitgewirkt hat, die Fahrerfeststellung aber erfolglos geblieben ist. Mehr

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