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Allianz gegen Designschutz

Der Designschutz für sichtbare Karosserie-Ersatzteile muss fallen: Eine Verbändeallianz ruft die Bundesregierung zum Handeln im Interesse der Verbraucher auf.


Der Automobilclub ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv), der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), der europäische Verband der Kfz-Teilehersteller (CLEPA), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und Vertreter der Versicherungswirtschaft sehen im Kfz-Ersatzteil-Markt nicht länger hinnehmbare Wettbewerbsbeschränkungen. 


Daher fordert diese Verbändeallianz die deutsche Bundesregierung auf, entschieden und rasch für eine Liberalisierung einzutreten, um für freien Wettbewerb bei sichtbaren Kfz-Ersatzteilen zu sorgen.


Im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin bekräftigten die Vertreter der Verbände, dass die europaweite Einführung einer sogenannten Reparaturklausel aus verbraucher-, mittelstands-, wettbewerbs- und rechtspolitischen Erwägungen unverzüglich erfolgen muss. Gleichzeitig forderten sie die deutsche Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum sofortigen Handeln auf. Beide Regierungsparteien stehen im Wort, für Wettbewerb im Kfz-Ersatzteilmarkt zu sorgen: Sichtbare Karosserie-Ersatzteile wie Stoßstangen, Kotflügel, Motorhauben, Scheinwerfer oder Windschutzscheiben müssen vom Schutz des Karosserie-Designs neuer Autos ausgenommen werden.


Eine verbraucher- und mittelstandfreundliche Lösung hierzu wäre die Einführung einer Reparaturklausel in das europäische Designrecht (98/71/EG), wie sie von vielen Staaten Europas bereits in nationales Recht übernommen worden ist. Eine Liberalisierung könnte auch in Deutschland zeitnah erfolgen, wenn die amtierende Bundesregierung dem bereits im Jahr 2007 vorgelegten Gesetzentwurf im europäischen Ministerrat zustimmt. Dessen nächste Sitzung findet am 30. Mai 2013 in Brüssel statt.


Der ADAC stellte in einem aktuellen Preisvergleich fest, dass die Kosten für Autofahrer spürbar sinken könnten, gäbe es echten Wettbewerb bei sichtbaren Kfz-Ersatzteilen. Während die Preise für nicht sichtbare Ersatzteile - wie etwa unter der Motorhaube - in den vergangenen Jahren um zwölf Prozent gestiegen sind, sind die Preise für sichtbare Ersatzteile im gleichen Zeitraum um 40 Prozent teurer geworden. ADAC-Präsident Peter Meyer mahnt die Politik zum Handeln: "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht länger dem Druck der deutschen Automobilindustrie zu beugen und endlich dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. Die Verbraucher dürfen beim Kauf von erforderlichen Ersatzteilen nicht länger von den Herstellern über Gebühr abgezockt werden."


Aus guten Gründen ist das Karosserie-Design von Neuwagen geschützt, das Design von Karosserie-Ersatzteilen dagegen nicht, wie Experte Dr. Gerhard Riehle betont: "Designschutz dient nicht dazu, den Wettbewerb in den betroffenen Produkten selbst auszuschalten und Sekundärmärkte zu monopolisieren – wie es bei Karosserie-Ersatzteilen der Fall wäre". Zu Recht fordern daher auch viele Juristen, die Reparaturklausel einzuführen.


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