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Umweltzonen in NRW


Bereits Anfang 2008 wurden sowohl in Köln, als auch in Dortmund Umweltzonen eingeführt. Das Ruhrgebiet folgte mit neun weiteren Städten am 01. Oktober 2008. Seit dem 15. Februar 2009 dürfen auch in Düsseldorf und Wuppertal nur noch Fahrzeuge mit Plakette in die Innenstädte fahren. Am 01. Januar 2010 wurden in den Städten Bonn und Münster, am 15. Februar 2010 dann auch in Neuss, Umweltzonen eingeführt. Krefeld folgte am 01. Januar 2011.

In Düsseldorf, Neuss und Wuppertal ist seit dem 01. März 2011 die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft getreten. Dort dürfen nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Plakette in die Umweltzone einfahren. Zum 01. Januar 2012 wurde in Hagen eine Umweltzone eingeführt, die Umweltzone Ruhrgebiet wurde Anfang 2012 räumlich stark ausgedehnt und ebenfalls eine räumliche Ausweitung hat die Kölner Umweltzone zum 01. April 2012 erfahren. Die Bonner Umweltzone wurde zum 01. Juli 2012 räumlich erweitert und die Einfahrt auf Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette beschränkt. Ebenfalls zum 01. Juli 2012 wurde in Krefeld die nächste Stufe der Umweltzone eingeführt. Dort dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren!

2013 sind neue Umweltzonen hinzu gekommen. Die Innenstädte von Langenfeld, Mönchengladbach und Remscheid sind seit dem 01. Januar 2013 nur noch mit gelber oder grüner Plakette befahrbar. Sowohl die Umweltzone Ruhrgebiet, als auch die Umweltzonen Köln und Hagen haben zum 01. Januar 2013 die nächste Stufe der Verschärfung erfahren. Dort dürfen neben den Fahrzeugen ohne Schadstoffplakette auch Fahrzeuge mit roter Plakette nicht mehr einfahren.
Ab Juli 2014 sollen die Umweltzonen in Köln, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Hagen, Langenfeld, Mönchengladbach, Neuss, Remscheid, Ruhrgebiet und Wuppertal dann nur noch mit Fahrzeugen der Schadstoffgruppe 4 (grüne Umweltplakette) befahren werden dürfen. Münster plant die Verschärfung ab 2015.

WICHTIG: Pkw, Nutzfahrzeuge (Lkw), Reisebusse und ausländische Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plaketten), für die technisch keine Nachrüstung möglich ist und die vor dem 01. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter/das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen wurden, sind von Amts wegen von der Plakettenpflicht befreit. Lediglich eine Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung einer technischen Prüforganisation (TÜV, GTÜ, KÜS, DEKRA) muss gut sichtbar im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden.

  • Gesetzliche Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

    35. BImSchV Anhang 3 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 2 Abs. 1 (zu § 2 Abs. 3)

    Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2225; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

    Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind:

    1. mobile Maschinen und Geräte,

    2. Arbeitsmaschinen,

    3. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,

    4. zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,

    5. Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung),

    6. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen,

    7. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können,

    8. Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden,

    9. zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt,

    10. Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.

    Quelle: www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/anhang_3_9.html


  • Rechtlicher Hintergrund

    Aufgrund der europaweit seit 01.01.05 geltenden Grenzwerte sind die staatlichen Stellen verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigung zu verringern. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 40 Abs.1 BImSchG) ermächtigt die zuständigen Kommunen für den Fall einer Überschreitung der bestehenden Feinstaubgrenzwerte, ein allgemeines Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge oder eine Beschränkung des Verkehrs durch die Errichtung sog. Umweltzonen zu erlassen.

    Mit Inkrafttreten der Plakettenverordnung zum 1. März 2007 wurde für die einzelnen Städte und Kommunen die Grundlage geschaffen, in Ballungsräumen Umweltzonen einzurichten. Fahrzeuge, die aufgrund ihres Abgasverhaltens keine rote, gelbe oder grüne Plakette erhalten und nicht unter die allgemeinen Ausnahmen fallen, dürfen in die ausgeschilderten Umweltzonen nicht einfahren bzw. sich in ihnen befinden. Verstöße gegen die Plakettenpflicht werden mit 40,- Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet.

  • Umweltzone Bonn

    Die Stadt Bonn hat zum 01. Januar 2010 eine Umweltzone eingeführt. Zum 01. Juli 2012 wurde in Richtung Norden und Süden die bestehende Umweltzone räumlich ausgedehnt. Außerdem dürfen Fahrzeuge mit roter Plakette seit dem 01. Juli 2012 nicht mehr in die Bonner Umweltzone fahren. Ab dem 1. Juli 2014 verschärft sich die Umweltzone in Bonn auf grün. Während der Bauarbeiten auf der Bonner Nordbrücke (A565) im Sommer 2014 wird das Fahrverbot für Kfz ohne grüne Umweltplakette auf bestimmten Streckenabschnitten (Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen) in der Bonner Umweltzone temporär aufgehoben. Geplant ist dies vom 7. Juli bis 1. September 2014 per Allgemeinverfügung.
    http://www.umweltzonen-nrw.de/00_aktuelles*

    Weitere Infos zur Umweltzone Bonn* und unter www.bonn.de*


  • Umweltzone Dinslaken
    Sowohl der Luftreinhalteplan Dinslaken, als auch die Umweltzone mit den Fahrverboten für Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette sind zum 01. Juli 2011 formell in Kraft getreten. Bereits seit dem 1. Oktober 2012 dürfen nur noch Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) innerhalb der Umweltzone fahren.

    Weitere Infos zur Umweltzone Dinslaken*
  • Umweltzone Dortmund

    Bußgeld und ein Punkt in Flensburg drohen den Autofahrern, die ohne Plakette oder mit einer roten Plakette in Dortmund auf der Brackeler Straße unterwegs sind. Fahrzeuge, die gar keine oder eine rote Plakette auf der Windschutzscheibe kleben haben, dürfen den 300 Meter langen Abschnitt zwischen Spähenfelde und Borsigplatz nicht mehr befahren. Ein Umfahrung der Brackeler Straße durch die Innenstadt ist möglich.

    Weitere Infos zur Umweltzone Dortmund*


  • Umweltzone Düsseldorf

    Am 01. März 2011 wurde in Düsseldorf die zweite Phase der Umweltzone in Kraft gesetzt. Seitdem dürfen Fahrzeuge mit roten Plaketten nicht mehr in die Umweltzone hineinfahren. Die bereits seit dem 15. Februar 2009 bestehende Umweltzone wurde nun zum 01. Februar 2013 räumlich ausgedehnt.
    Infos und die Karte zur erweiterten Zone unter: www.duesseldorf.de/kfz/feinstaub/001_umwelt.shtml
     

    Als weitere Maßnahme ist vorgesehen, dass ab dem 01. Juli 2014 nur noch Fahrzeuge mit grüner Schadstoffplakette in die Düsseldorfer Umweltzone einfahren dürfen.


    Die Regelungen zum Handwerkerparkausweis für Gewerbetreibende und Handwerker sind zum 31.12.2011 ausgelaufen!
    Ausnahmegenehmigungen sind für die Halter von Fahrzeugen, die keine Plakette erhalten, in besonderen Fällen auf Antrag möglich.

    Weitere Infos und Details zum Umfang der Umweltzone unter:
    Bezirksregierung Düsseldorf* und
    Straßenverkehrsamt Düsseldorf*


  • Umweltzone Hagen

    Die seit dem 01. Januar 2012 eingerichtete Umweltzone der Stadt Hagen, wurde zum 01. Januar 2013 verschärft. Damit dürfen auch Fahrzeuge mit roter Plakette nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Ab dem dem 01.07.2014 dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette in die Umweltzone einfahren. Der Ausnahmekatalog NRW wurde im Luftreinhalteplan aufgenommen.

    Weitere Infos zur Umweltzone Hagen*

  • Umweltzone Köln

    Am 01. April 2012 ist der neue Luftreinhalteplan der Stadt Köln in Kraft getreten. Und damit auch die erhebliche räumliche Ausweitung der Kölner Umweltzone. Zum 01. Januar 2013 wurde nun eine weitere Verschärfung der Umweltzone umgesetzt. Seit dem dürfen nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Schadstoffplakette in die Umweltzone einfahren. Mitte 2014 sollen dann auch Fahrzeuge mit gelber Plakette aus der Kölner Umweltzone ausgeschlossen werden.

    Weitere Infos zur Umweltzone Köln:

    Infos der Stadt Köln* und der Bezirksregierung Köln*

    Übergangsregelungen
    Bewohner oder Gewerbetreibende mit Hauptwohnsitz bzw. Geschäftssitz in einem der zum 1. April 2012 neu zu der Umweltzone hinzugekommenen Stadtteile können auf Antrag eine bis zum 30. September 2012 gültige gebührenpflichtige Befreiung von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone erhalten. Anstelle einer Bewohner-Ausnahmegenehmigung wird von den Kontrollkräften auch ein hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs ausgelegter gültiger Bewohnerparkausweis oder eine Kopie der Zulassungsbescheinigung I/des Fahrzeugscheins, aus der das Kennzeichen und die Halteradresse ersichtlich ist, akzeptiert.

    Weitere Infos unter:

    http://www.stadt-koeln.de/buergerservice/themen/auto/ausnahmegenehmigungen-in-der-umweltzone*


  • Umweltzone Krefeld

    Die Stadt Krefeld hat seit dem 01. Januar 2011 in der Innenstadt eine Umweltzone eingerichtet. Die bestehenden Verkehrsverbote wurden zum 01. Juli 2012 auf Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) ausgeweitet. Von Ausnahmen abgesehen, kann demnach die Umweltzone Krefeld seit dem 01. Juli 2012 nur noch mit Kraftfahrzeugen der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) befahren werden.

    Weitere Infos zur Umweltzone Krefeld*


  • Umweltzone Langenfeld

    Zum 1. Januar 2013 trat in Langenfeld die Regelung einer Umweltzone in Kraft. In einem Bereich zwischen Winkelsweg im Norden, Hardt im Süden, Autobahn 3 und Industriestraße dürfen Fahrzeuge mit roter oder ohne Feinstaub-Plakette nicht mehr einfahren.

    Nähere Informationen entnehmen Sie bitte demLuftreinhalteplan*.


  • Umweltzone Mönchengladbach

    Auch in Mönchengladbach gilt seit 01. Januar 2013, dass nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Schadstoffplakette in die dort eingerichtete Umweltzone einfahren dürfen.

    Weitere Infos zur Lage der Umweltzone und Ausnahmeregelungen finden Sie hier*


  • Umweltzone Münster

    Münster startete ebenfalls zum 01.01.2010 direkt mit einer Gelb-Grün-Zone, also einem Fahrverbot für Kfz ohne und mit roter Plakette.

    Weitere Infos zur Umweltzone Münster*http://www.muenster.de/stadt/umwelt/umweltzone.html


  • Umweltzone Neuss
    Neuss hat zum 15.02.2010 eine rot-gelb-grüne Zone eingeführt. Zum 01.03.2011 wurde die zweite Phase der Umweltzone in Kraft gesetzt. Fahrzeuge mit roten Plaketten dürfen seitdem nicht mehr in die Umweltzone hineinfahren.

    Weitere Infos zur Umweltzone Neuss*
  • Umweltzone Remscheid

    Ab dem 01. Januar 2013 gilt in Remscheid ebenfalls ein Einfahrverbot für Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette.

    Weitere Infos zur Einführung der Umweltzone Remscheid finden Sie hier*

    Geografische Karte der Umweltzone PDF, 2,53 MB


  • Umweltzone Wuppertal

    Die Stadt Wuppertal hat seit dem 15.02.09 zwei getrennte Umweltzonen eingerichtet. In der Umweltzone 1 liegen Teile der Stadtbezirke Elberfeld-West, Uellendahl/Katernberg, Elberfeld, Barmen, Oberbarmen, Heckinghausen und Langerfeld. Die Umweltzone 2 erstreckt sich auf Teile des Stadtbezirks Vohwinkel.

    Weitere Infos zur Umweltzone, zu Ausnahmen und Ausnahmegenehmigungen*

    Zum 01.03.2011 trat in Wuppertal ein Einfahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette in Kraft.

    Informationen zum Einfahrverbot*


  • Umweltzonen im Ruhrgebiet

    Der bereits seit dem 04. August 2008 geltende Luftreinhalteplan Ruhrgebiet wurde von den drei beteiligten Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster überarbeitet und ist in der aktualisierten Form am 15. Oktober in Kraft getreten. Er besteht aus den drei Teilplänen Nord (Bezirksregierung Münster), Ost (Bezirksregierung Arnsberg) und West (Bezirksregierung Düsseldorf). Dementsprechend gibt es seit dem 01. Januar 2012 eine große zusammenhängende Umweltzone Ruhrgebiet. Seit 01. Januar 2013 ist nur noch Fahrzeugen mit gelber oder grüner Umweltplakette die Einfahrt gestattet. Ab 01. Juli 2014 dürfen dann nur noch Fahrzeugen mit grüner Plakette einfahren. Damit sind im Teilplan Nord (Bezirksregierung Münster) folgende Städte betroffen: Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herten, Recklinghausen, Castrop-Rauxel. Mehr Infos hier*  
     
    Im Teilplan Ost (Bezirksregierung Arnsberg) betrifft es die Städte: Bochum, Dortmund, Herne. Mehr Infos hier

    Im Teilplan West (Bezirksregierung Düsseldorf) sind die Städte Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen betroffen. Mehr Infos hier

    Weitergehende Infos auch auf den Seiten der einzelnen Städte und hier* oder hier*. 


    Neben den gesetzlichen Ausnahmen, gelten hier auch einheitlich die NRW Ausnahmeregelungen.

    Den gesamten Ausnahmekatalog finden Sie hier:  
    Ausnahmen von Verkehrsverboten  PDF, 82 KB 


  • Einheitlicher Umgang mit Ausnahmegenehmigungen in NRW
    Das Ministerium hat einen neuen einheitlichen Ausnahmekatalog veröffentlicht und die Bezirksregierungen angewiesen, diesen ab sofort zur Grundlage für alle neu zu erstellenden Luftreinhaltepläne bzw. für die Fortschreibung bestehender Luftreinhaltepläne zu machen. In den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet wurden diese Ausnahmen bereits aufgenommen und sind damit rechtskräftig geworden. In den restlichen Luftreinhalteplänen NRW ist eine solche Ausnahme ebenfalls zu erwarten.

    Ausnahmeregelungen in NRW  PDF, 29 KB
  • Umweltzonen in Deutschland
    Aktuelle Informationen zu allen Umweltzonen in Deutschland:

    www.adac.de

    www.umwelt-plakette.de

    Umweltbundesamt*
  • Position des ADAC zur Umweltplakette

    Der ADAC steht der Errichtung der Umweltzonen sehr kritisch gegenüber, denn:

    • Pkw tragen nur zu einem geringen Teil zur Feinstaub-Belastung bei, ein Fahrverbot für Pkw, das einen massiven Eingriff in die Mobilität der Bürger bedeutet, ist daher nicht verhältnismäßig. Eine Plakettenregelung für Pkw ist somit unnötig.

    • Nutzfahrzeuge (Lieferverkehr, Kleinlastwagen, etc.) tragen gerade in Ballungsräumen zu einem wesentlich höheren Anteil zur Feinstaub-Belastung bei als Pkw. Um die Luftqualität in Städten zu verbessern, sind in diesem Bereich Emissionsminderungen sinnvoll, z.B. auch durch die Verwendung von Erdgas als Kraftstoff.

    • Fahrverbote als kleinräumige und kurzfristige Maßnahmen können nicht wirksam zur Verbesserung der Luft beitragen. Fahrverbote für große Gebiete (über die Ballungsräume hinaus) und über einen längeren Zeitraum könnten zwar die Luftqualität in geringem Umfang verbessern, dies würde aber das öffentliche Leben in Deutschlands Städten lahm legen und ist daher nicht durchführbar. 

    • Viele Pkw-Besitzer ließen und lassen aus Umweltgründen ihre Dieselfahrzeuge nachrüsten bzw. legen beim Neukauf Wert auf die Ausstattung mit Partikelfilter, auch wenn dies nicht durch eine steuerliche Förderung unmittelbare monetäre Vorteile bringt. Halter von Nutzfahrzeugen stehen dagegen i.d.R. unter so hohem Kostendruck, dass finanzielle Investitionen in sauberere Fahrzeuge nicht in Kauf genommen werden können. Nur mit Einfahrtbeschränkungen für diese Fahrzeuggruppe kann Druck ausgeübt werden, auch bei stark emittierenden Nutzfahrzeugen den Partikelausstoß rasch zu verringern.

    • Die Kennzeichnungsverordnung legt nur die Grundlagen für die Kennzeichnung mehr oder weniger sauberer Fahrzeuge fest. Dies ist zwar die Voraussetzung für ein praktikables Verfahren für Zufahrtbeschränkungen, die praktische Ausgestaltung der Beschränkungen selbst erfolgt aber durch die Bundesländer. Schon bei Fahrverboten aufgrund Sommersmog zeigte sich in der Vergangenheit, dass eine Reihe von Ausnahmeregelungen notwendig ist, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und um den Zugang zu Grundstücken zu ermöglichen. Solche Ausnahmen, insbesondere beim Lieferverkehr, verringern die ohnehin geringe Wirksamkeit von Fahrverboten noch weiter. Der ADAC wird das Rechtsschutzinteresse seiner Mitglieder als allgemeine Straßenbenutzer und Anlieger wahren. 

    • Die Ausgabe der Plaketten für die Fahrzeuge darf für die Autofahrer keine zusätzlichen Kosten verursachen. Fahrzeughalter mit sauberen Fahrzeugen zum Kauf einer Plakette zu nötigen, ist nicht akzeptabel. Wie schon die Plaketten für die Smog- und Ozongesetzgebung müssen auch die Feinstaub-Plaketten kostenlos abgegeben werden.

    • Fahrzeuge mit Ottomotor emittieren keine Partikel, auch wenn sie nur mit einem ungeregelten bzw. geregelten Katalysator der ersten Generation ausgerüstet sind. Diese Kfz sind aber der Schadstoffgruppe 1 zugeteilt, erhalten keine Plakette und sind von Fahrverboten aufgrund hoher   Feinstaubbelastung betroffen. Diese unspezifische Behandlung wird vom ADAC abgelehnt.

    • Eine Aussperrung einzelner Fahrzeuge ist schon deshalb unverhältnismäßig, weil es dadurch zu keinen oder kaum messbaren Verbesserungen der Feinstaubsituation kommen würde. Dies zeigt ein dem ADAC vorliegendes Gutachten der TU Cottbus. Außerdem werden auch andere Belastungsfaktoren der Umwelt, beispielsweise durch Hausbrand oder den Lufteintrag, nicht gemäß ihrem Verursacheranteil bei den Maßnahmen berücksichtigt. Der Straßenverkehr, als geringer Verursacheranteil hat den größten Teil an Maßnahmen und Einschränkungen hinzunehmen. Der ADAC lehnt deshalb Fahrverbote klar ab.

    • Aus ADAC Sicht sind folgende Maßnahmen sinnvoll: Einsatz von Rußpartikelfiltern, flüssiger Verkehr (grüne Wellen, intelligente Verkehrsleitsysteme), vernünftige Stadtplanung/Bündelung auf Hauptverkehrsstraßen, Konzentration der Maßnahmen auf die Reduzierung der gesundheitsschädlichen Partikelgrößen PM 2,5.

    • Der ADAC kritisiert weiterhin, dass es für Anwohner keine bundesweit einheitliche Regelung gibt. So bestimmt jede Stadt selbst, wie sie mit denjenigen Besitzern älterer Autos umgeht, die in Umweltzonen wohnen. Ausnahmegenehmigungen bleiben häufig auf ein Jahr begrenzt und werden nur dann erteilt, wenn eine Nachrüstung unmöglich ist. Für diese zeitlich begrenzte Fahrerlaubnis erheben die Behörden Gebühren, die – je nach Verwaltungsaufwand und wirtschaftlichem Nutzen – zwischen fünf und 1 000 Euro schwanken. Nach Ansicht des Clubs sind die Gebühren entschieden zu hoch und treffen vor allem sozial Schwache, die nicht kurzfristig ein neueres Fahrzeug erwerben können.

    • Im Zusammenhang mit den bestehenden und geplanten Umweltzonen hat ADAC Generalsyndikus Werner Kaessmann jetzt erhebliche rechtliche Bedenken geäußert: „Eine dauerhafte Aussperrung einzelner Kraftfahrer aus Umweltzonen ist nicht verhältnismäßig und daher nicht hinnehmbar. Der ADAC wird deshalb ausgesuchte Fälle prüfen und die Betroffenen auf dem Klageweg unterstützen.“
      


(Alle Angaben nach bestem Wissen ohne Gewähr.)

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